Das in Deutschland und vielen europäischen Ländern zu beobachtende Hoch rassistischer Stimmungen und die Etablierung (neu-) rechter Kräfte haben sich im Jahr 2016 auch lokal niedergeschlagen. Während „traditionelle“ Kräfte wie die NPD kaum noch öffentlich wahrgenommen wurden, machten die AfD und diverse Zusammenschlüsse „besorgter Bürger“ von sich reden, die oftmals in Kontakt zu weiteren rechtsextremen Organisationen stehen. Außerdem kam es im Großraum Heilbronn in erschreckendem Maße zu Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte.
Um solche Entwicklungen nachvollziehen zu können, haben wir wie bereits im letzten Jahr wieder versucht, mit einer Chronik wichtige Ereignisse zu dokumentieren. Selbstverständlich ist die Auflistung unvollständig und soll vor allem als Überblick über die lokale Situation dienen. Wer mehr Informationen zu einzelnen Vorgängen hat oder etwas Wichtiges in der Chronik vermisst, kann sich gerne mit uns über kontakt @ngr-heilbronn.org in Verbindung setzen!
2. Januar 2016: In der Nacht wird die Geflüchtetenunterkunft in der Bobstadter Straße in Assamstadt (Main-Tauber Kreis) drei mal angegriffen. Um 23.00 Uhr fliegen Steine gegen das Haus. Gegen 1.15 Uhr wird durch eine offen stehende Eingangstür ein Stein geworfen. Etwa um 3.00 Uhr zerschlägt an dem Gebäude ein geworfener Stein eine Fensterscheibe.
9. Januar 2016: In Öhringen demonstrieren zum ersten Mal im neuen Jahr die AnhängerInnen der rechtsextremen Initiative „Hohenlohe wacht auf“. Auch Sonnhild Sawallisch vom „Bund für Gotterkenntnis“ (BfG) tritt wieder als Rednerin auf. Etwa 100 Menschen finden sich parallel zur rassistischen Kundgebung vor der Kirche St. Joseph zu einem „ökumenischen Friedensgebet“ zusammen.
16. Januar 2016: Rund 130 RassistInnen marschieren unter dem Motto „Hohenlohe wacht auf“ durch die Öhringer Innenstadt.
23. Januar 2016: An der rassistischen Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen nehmen etwa 100 Personen teil.
23. Januar 2016: Ein Unbekannter wirft einen faustgroßen Stein durch die Fensterscheibe einer Geflüchteten-Unterkunft in Ellhofen. Der Stein fliegt quer durch ein Zimmer und prallt an einer Holztür ab. Nur durch Zufall wird niemand verletzt, ein syrischer Bewohner verständigt noch in der Nacht die Polizei.
24. Januar 2016: Fast 200 Menschen versammeln sich zu einer nicht angemeldeten, spontanen Kundgebung vor dem Heilbronner Rathaus. Sie tragen Transparente mit Aufschriften wie „Asylpolitik ist Deutschlands Untergang“ und „Grenzen zu – Rest raus.“ Laut Presseberichten handelt es sich vor allem um Russlanddeutsche, die sich über Soziale Medien koordinieren.
26. Januar 2016: Ein Unbekannter wirft gegen 21.45 Uhr Glasflaschen gegen eine Geflüchteten-Unterkunft in Heilbronn-Böckingen und zündet Böller. Zeugen berichten von einem alkoholisierten, dunkel gekleideten Täter.
27. Januar 2016: Bei einer Veranstaltung der Heilbronner AfD spricht Armin-Paul Hampel im Ratskeller in Heilbronn. Hampel ist Landessprecher der AfD Niedersachsen und Mitglied des Bundesvorstandes.
28. Januar 2016: Die „kommunalpolitische Wählervereinigung WIR“ des rechtsextremen Aktivisten und Steuerberaters Michael Dangel lädt zu einer Vortragsveranstaltung mit Sonnhild Sawallisch in Heilbronn ein.
30. Januar 2016: Gegen 23.40 Uhr werfen Unbekannte einen Rauchtopf mit weißem Nebel gegen die Flüchtlings-Erstaufnahmestelle auf dem Reinhardshof in Wertheim. Ein Zeuge sieht zwei Personen, die kurz danach den Hang Richtung Berliner Straße hinab rennen. Die Polizei erklärt, die Beweggründe der Tat seien noch nicht bekannt.
Ende Januar 2016: Aktive von „Hohenlohe wacht auf“ um Sonnhild Sawallisch verbreiten in Ingelfingen Flugblätter, in denen Angst vor Geflüchteten geschürt wird. Hintergrund ist, dass 44 Refugees im ehemaligen Gasthaus „Rose“ untergebracht werden sollen.
7. Februar 2016: Mehr als 300 Personen beteiligen sich an einer Kundgebung unter dem Motto „Heilbronn wach auf!“ auf dem Kiliansplatz. In ihrem kurzen Aufruf zur Aktion fordern die Initiatoren härtere Strafen bei Vergewaltigungen und mehr Schutz der BürgerInnen vor der angeblich zunehmenden Gewalt im Land. An der vor allem von Russlanddeutschen getragene Veranstaltung beteiligen sich auch bekannte Heilbronner RechtspopulistInnen und Neonazis wie Karl Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ oder Lars Käppler. Auch der „Pro Heilbronn“-Aktivist Alfred Dagenbach (Heilbronn-Böckingen) ist vor Ort. Rund 200 Menschen protestieren unter dem Motto „Zusammen stehen!“ gegen die rechte Kundgebung.
13. Februar 2016: An der für 300 Menschen angemeldeten Kundgebung der rechten Gruppe „Widerstand Baden-Württemberg“ in Künzelsau beteiligen sich lediglich 60 RassistInnen. Hauptorganisatorin ist Brit Berger, die schon bei den Anti-Asyl-Kundgebungen in Öhringen mitmischte. 500 Menschen folgen dem Aufruf eines breiten Bündnisses und demonstrieren gegen die rechte Kundgebung und für Menschlichkeit.
16. Februar 2016: Zwei an die Außenwand einer Geflüchteten-Unterkunft in Obersulm-Willsbach gelehnte Matratzen werden angezündet. Gegen 23.00 Uhr bemerken die Bewohner*innen den Brand und löschen ihn selbst. Die Polizei geht zunächst nicht von Brandstiftung aus. Eine Woche später erklärt die Polizei, sie habe mittlerweile Erkenntnisse, die auf Brandstiftung hindeuten.
20. Februar 2016: Etwa zwanzig Nazis der Partei „Die Rechte“ führen in der Region zwischen Heilbronn und Karlsruhe eine nicht öffentlich beworbene „Kundgebungstour“ durch. In Schwaigern stoßen die Rechten um den „Die Rechte“-Landtagskandidaten Thilo Halbauer (Eppingen) auf lautstarken Protest. Eine bunte Mischung aus etwa 100 Schwaigerner Bürger*innen, Stadträt*innen und Antifaschist*innen aus verschiedenen Spektren besetzt den Kundgebungsplatz der Rechten und übertönt deren rassistische Hetze mit Parolen und Trillerpfeifen. Entnervt brechen die Nazis die Aktion vorzeitig ab. In Eppingen, Bretten und Jöhlingen können die FaschistInnen allerdings ungestört Mini-Kundgebungen durchführen. Für musikalische Begleitung sorgt dort der Neonazi-Liedermacher Philip Tschentscher aus Hessen.
20. Februar 2016: In Öhringen demonstrieren etwa 80 Personen der rechten Initiative „Hohenlohe wacht auf“. Die RassistInnen ziehen auch durch die Öhringer Innenstadt.
21. Februar 2016: Ein Unbekannter zündet vor einer Geflüchteten-Unterkunft in der Sulmstraße in Obersulm-Willsbach einen Papiercontainer an. Die Feuerwehr löscht den Brand. Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit brennenden Matratzen vor einer Geflüchteten-Unterkunft am 16. Februar 2016 aufgrund zeitlicher und räumlicher Nähe nicht aus und gründet eine 5-köpfige Ermitttlungsgruppe.
27. Februar 2016: Der AfD-Kreisverband führt eine Veranstaltung mit dem Philosophen und Uni-Dozenten Dr. Marc Jongen im Ratskeller in Heilbronn durch.
27. Februar 2016: In Öhringen demonstrieren wieder rund 100 RassistInnen von „Hohenlohe wacht auf“.
27. Februar 2016: Rund 50 Personen finden sich zur maßgeblich von Brit Berger organisierten Kundgebung von „Widerstand Baden-Württemberg“ auf den Wertwiesen in Künzelsau mit anschließendem „Spaziergang“ durch die Stadt ein. Als Hauptrednerin tritt Ester Seitz auf, die vor allem als Aktivistin der rassistischen „Karlsruhe wehrt sich“-Aufmärsche bekannt wurde.
29. Februar 2016: Vor dem Heilbronner Landgericht findet ein Berufungsverfahren gegen den Neonazi Malte H. statt. Dem Eletroniker wird vorgeworfen, im Mai 2014 in Deizisau (Kreis Esslingen) einen jungen Mann überfallen und verprügelt zu haben. Der Prozess wird überraschend vertagt, als ein Staatsschützer die Richterin über eine Vertrauensperson (VP) aus dem Umfeld des Angeklagten informiert, die Malte H. als Schläger identifiziert habe. Zur Seite steht Malte H. die Rechtsanwältin Nicole Schneiders.
2. März 2016: Ein Unbekannter klebt in Künzelsau asylkritische Aufkleber. Als ihn in der Konsul-Uebele-Straße ein Geflüchteter anspricht, verfolgt der Unbekannte den Geflüchteten und bedroht ihn mit einem Messer.
5. März 2015: Knapp 40 Menschen beteiligen sich an der 20. Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ an der Büttelbronner Straße. 25 Antirassist*innen halten dagegen.
7. März 2016: Wahlkampfabschluss der Heilbronner AfD im Schießhaus mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Prof. Jörg Meuthen (Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der AfD). Meuthen spricht vor rund 150 ZuhörerInnen. 150 Menschen demonstrieren unter dem Motto „Solidarität statt Spaltung“ gegen die AfD.
10. März 2016: Die „Republikaner“ (REP) versuchen, mit einer Kundgebung auf dem Heilbronner Kiliansplatz Wahlkampf zu machen. Als Redner tritt unter anderem Fedinand Gerlach aus Gladbeck auf. Gerlach ist Pressesprecher und Beisitzer im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei „Die Freiheit“. Spontan protestieren etwa 50 Antifaschist*innen gegen die Rechten und verhindern die Außenwirkung der Kundgebung nahezu komplett.
10. März 2016: Die „kommunalpolitische Wählervereinigung WIR“ des rechtsextremen Aktivisten und Steuerberaters Michael Dangel lädt zu „Stammtisch und Vorstandssitzung“ in Heilbronn ein.
12. März 2016: In Bad Friedrichshall zerkratzen Unbekannte acht Autos. In fünf der Fahrzeuge ritzen die Täter Hakenkreuze.
12. März 2016: In Neuenstadt am Kocher nehmen etwa 80 Menschen an einer rassistischen Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ teil. Unter den Demonstrierenden sind auch Mitglieder des Heilbronner NPD-Kreisverbandes.
13. März 2016: Landtagswahl in Baden Württemberg. Im Vorfeld hatte die Heilbronner AfD ihre Mitglieder dazu aufgerufen, als Wahlbeobachter aktiv zu werden. Die rechtsextreme Initiative „WIR“ hatte im Internet dazu aufgerufen, „deutsch“ zu wählen.
16. März 2016: Die „Identitäre Bewegung Heilbronn“ hängt in der Stadt Transparente auf. Unter anderem ist dort zu lesen: „Tauschen wir die Politiker aus bevor sie unser Volk austauschen“.
19. März 2016: In Öhringen findet eine rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ statt.
19. März 2016: Am von der Partei „Die Rechte“ initiierten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal beteiligen sich einzelne Nazis aus dem Landkreis Heilbronn. Insgesamt marschieren rund 100 Nazis durch die Stadt.
22. März 2016: Die rassistische Gruppe „Widerstand Baden-Württemberg“ um Brit Berger ruft bei Facebook nach islamistischen Terroranschlägen in Brüssel offen zu unfriedlichen Aktionen auf. Wörtlich heißt es: „Die Demos an sich bringen nichts mehr!!! Es müssen alle auf die Straße aber nicht zum Demonstrieren, sondern zur Revolution!!!!!!“.
24. März 2016: Die „kommunalpolitische Wählervereinigung WIR“ des rechtsextremen Aktivisten und Steuerberaters Michael Dangel lädt zu „Stammtisch und Vorstandssitzung“ ein.
31. März 2016: Die „kommunalpolitische Wählervereinigung WIR“ des rechtsextremen Aktivisten und Steuerberaters Michael Dangel organisiert eine Veranstaltung mit der Aktivistin Ester Seitz (Neumarkt bei Nürnberg) in Heilbronn. Thema ist ein angeblicher „Genozid am deutschen Volk“.
2. April 2016: Im Landkreis Hohenlohe findet ein ganztägiges „psycho-politisches Kommunikationstraining“ der rechtsextremen Szene statt. Als Referent tritt Wolfgang R. Grunwald auf. Nach eigenen Angaben nehmen an dem Seminar auch zwei Vorstandsmitglieder der „Wählerverenigung WIR“ teil. Der „WIR“-Gründer Michael Dangel berichtet über die Veranstaltung: „Dieses Wissen um die Wirkungsweise bestimmter Techniken der Meinungsmanipulation – zu nennen ist insbesondere die neurolinguistische Programmierung (NLP) – sollte auch von allen Angehörigen des rechtskonservativen Spektrums angewandt werden, um die Effizienz der politischen Arbeit zu erhöhen.“
7. April 2016: Der im März in den Landtag gewählte Heilbronner AfD-Sprecher Dr. Rainer Podeswa veröffentlicht im Namen des Stadt- und Landkreisverbandes der AfD einen „offenen Brief“ an den Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD). In dem Brief polemisiert Podeswa gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Mönchseestraße 83 in Heilbronn. Unter anderem fragt Podeswa, wie die Verwaltung die „Sicherheit der Bewohner und Anwohner“ und deren Nachtruhe gewährleisten wolle. Er fragt Mergel auch, ob aufgrund der geplanten Geflüchteten-Unterkunft die Verlegung von ÖNV-Haltestellen geplant sei, da der Schulweg für Schüler*innen des Robert-Mayer-Gymnasiums „direkt an dem Flüchtlingsheim vorbei“ führe. Der Brief gipfelt in der Polemik gegen einen „zu erwartenden Wertefall“ und eine „drohende Ghettoisierung eines ganzen Innenstadtgebietes“.
16. April 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen.
20. April 2016: In Dörzbach feiern Mitarbeiter von Arnold Umformtechnik (Sitz: Forchtenberg-Ernsbach) in einer Firmen-Halle den Geburtstag von Adolf Hitler. Zum Einsatz kommen eine Hakenkreuztorte mit der Glasur „127 – Sieg Heil – Adolf“, eine Reichskriegsfahne und der Hitlergruß. Polizeisprecher Rainer Köller teilt der „Heilbronner Stimme“ mit, die Männer gehörten nicht dem rechten Spektrum an. Deshalb ermittle der Staatschutz nicht. Die Tatverdächtigen hätten sich einen „sehr fragwürdigen Spaß erlauben wollen“. Ermittelt wird wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Öffentlichkeit“.
23. April 2016: In Sinsheim findet die alljährliche Nazi-Aktion der „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) „gegen Kinderschänder“ statt. Mehr als 200 PolizistInnen sorgen dafür, dass etwa 40 Nazis vom Wächter zur Theodor-Heuss-Schule marschieren können, während rund 100 Menschen dagegen demonstrieren. Als RednerInnen treten Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar), Ester Seitz und Ricarda Riefling (NPD, „Ring Nationaler Frauen“) auf.
25. April 2016: Der Ilsfelder Kai Ulrich S. wird vor dem Amtsgericht Heilbronn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. S. erklärt vor Gericht, er habe nichts mehr mit der rechtsextremen Szene zu tun. Sein Rechtsanwalt ist Steffen Hammer, der ehemalige Sänger der Neonazi-Band „Noie Werte“.
28. April 2016: Der Heilbronner Islam-Hasser und Rassist Karl Michael Merkle (alias „Michael Mannheimer“) spricht auf einer Veranstaltung der extrem rechten Gruppe „WIR“ in Heilbronn.
30. April 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen.
Ende April 2016: In Heilbronn tauchen Hakenkreuz-Schmierereien und „Antifa must burn“-Stencils auf. Der Nazi-Sprüher signiert mit dem Tag „Roof 87 15 94“, damit bezieht er sich auf den 21-jährigen Dylann Roof, der am 17. Juni 2015 bei einer Bibelstunde in der „Emanuel African Methodist Episcopal Church“ in Charleston (USA) aus rassistischen Motiven neun Menschen erschoss.
14. Mai 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen.
25. Mai 2016: Nach Angaben der JN-nahen „Aktionsgruppe Südwest“ (AG-SW) verkleben Nazi-Aktivisten im Landkreis Heilbronn Plakate, u.a. mit der Aufschrift „NS-Area“. Laut „Aktionsgruppe“ soll es sich dabei um „Solidaritätsaktionen mit den sozialen Aufständen in Frankreich und Belgien“ handeln.
27. Mai 2016: Die Nazi-Kameradschaft „Freie Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) erklärt ihre Auflösung. „Nach langem Hin und Her haben wir uns entschlossen unsere Arbeit von Grund auf umzustrukturiern. Wir haben uns entschieden unsere Arbeit auf Partei Ebene weiter zu führen“, heisst es im Internet (Fehler im Original). Aus der Kameradschaft wird der Kreisverband „Die Rechte Rhein Neckar“. Dieser wurde offiziell am 26. Mai 2016 in Rauenberg gegründet.
28. Mai 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen.
Anfang Juni 2016: Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa hetzt in einer Zeitungsanzeige und im Internet gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Mönchseestraße. Kurz darauf sorgt Podeswa wieder für Wirbel: bei Facebook verbreitet er die Behauptung, die „Anzahl der sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen in der Heilbronner Innenstadt durch nordafrikanische Männer“ sei „in den letzten Monaten dramatisch gestiegen“. Die Polizei sagt der Presse später, diese Aussagen entbehrten jeglicher Grundlage.
4. Juni 2016: Zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) marschieren etwa 1000 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Dortmund auf. Die Beteiligung aus der Region Heilbronn fällt spärlich aus. Vor Ort sind einige Nazis des Kreisverbandes „Die Rechte Rhein Neckar“ (ehemals „Freie Nationalisten Kraichgau“), z.B. der Eppinger Nazi-Aktivist Thilo Halbauer. Auf der Veranstaltung geben die Nazis bekannt, dass der TDDZ 2017 in Karlsruhe statt finden soll.
5. Juni 2016: Auf dem 51. ordentlichen Parteitag der NPD Baden Württemberg in „Ostwürttemberg“ wird der Heilbronner NPD-Kreisvorsitzende Matthias Brodbeck zum Landesorganisationsleiter gewählt.
8. Juni 2016: Bei einem Informationsabend der Stadt Heilbronn zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten in der Mönchseestraße taucht – trotz einer angekündigten rechten Mobilmachung von AfD und „Pro Heilbronn“ – nur eine Handvoll RassistInnen auf.
11. Juni 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen.
11. Juni 2016: An einem Aufmarsch von 700 Anhängern der „Identitären Bewegung“ in Wien beteiligen sich einzelne Rechtsextremisten aus der Region Heilbronn.
17. Juni 2016: In Fellbach bei Stuttgart (Rems-Murr-Kreis) demonstrieren 11 Rechte unter dem Motto „Fellbach wehrt sich“. Dabei sind Aktive aus dem Organisationskreis von „Hohenlohe wacht auf“. Sie unterstützen den Anmelder Michael Stecher (Fellbach), der regelmäßig an den Kundgebungen von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen teil nimmt und dort auch Redebeiträge hält.
18. Juni 2016: Die NPD Baden Württemberg führt gemeinsam mit dem „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) auf einem Gartengrundstück in Weinsberg ihre traditionelle „Sonnwendfeier“ durch. In ihrem Bericht schreibt die NPD: „Als die Dunkelheit einbrach wurden Fackeln ausgegeben und außerhalb des Geländes Aufstellung genommen. Voraus schritten die Fahnenträger und so bildete man einen großen Kreis um den Feuerstoß mit leuchtenden Fackeln.“ Anwesend sind unter anderem der Heilbronner NPD-Kreisvorsitzende und NPD-Landesorganisationsleiter Matthias Brodbeck, Alexander Neidlein, Edda Schmidt (Kultur- und Brauchtumsbeauftragte des NPD Landesverbands) und der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Dominik Stürmer. Die „Feuerrede“ hält Roland Wuttke.
25. Juni 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen.
9. Juli 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen.
16. Juli 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen
22. Juli 2016: In Fellbach bei Stuttgart (Rems-Murr-Kreis) findet die zweite Kundgebung der rechten Gruppierung „Fellbach wehrt sich“ statt. Wie bei der ersten Aktion am 17. Juni 2016 wird der Anmelder Michael Stecher von „Hohenlohe wacht auf“-AktivistInnen bei der Organisation unterstützt.
30. Juli 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen
Anfang August 2016: Aktivisten der „Identitären Bewegung Heilbronn“ hängen nach eigenen Angaben an mehreren Straßen in der Region Heilbronn Plakate auf. Es gehe ihnen um „Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch und den Verlust unserer Werte und Identität“ schreiben die Rechtsextremen bei Facebook.
13. August 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen, als Rednerin tritt Ester Seitz aus Neumarkt (bei Nürnberg) auf
13. August 2016: Am späten Abend marschiert ein „Spaziergang Heilbronn“ mit etwa 100 TeilnehmerInnen unter dem Motto „Gemeinsam für eine sichere Stadt“ durch die Innenstadt. Die „besorgten Bürger“ werden dabei von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Dabei ist unter anderem der rechtsextreme Aktivist Michael Dangel, der die Initiative auf seiner Homepage bewirbt. Unter den „SpaziergängerInnen“ sind außerdem zahlreiche Anhänger der Initiative „Die Helfende Hand“.
21. August 2016: Am „Marra-Haus“ in Heilbronn geht ein 48-jähriger Neonazi mit einem Klappmesser auf einen türkischstämmigen Familienvater los und fügt ihm an der Hand eine Schnittverletzung zu. Das Opfer des Angriffs muss im Krankenhaus behandelt werden. Der Neonazi war zuvor aus dem Restarant „L`Osteria“ geflogen, nachdem er dort Gäste und Personal beleidigt hatte. Nach der Messer-Attacke, bei der das Opfer vom Täter über die „Gastromeile“ am Neckar gejagt wurde, prahlt der Neonazi in der Kneipe „Pumuckl“ in der Gerberstraße damit „fast einen Türken abgestochen zu haben“. Wenig später wird der Mann von der Polizei in einer Kneipe am Berliner Platz verhaftet.
27. August 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen unter dem Motto „Deutschland ist zu wertvoll, um es durch Überfremdung und Plünderung aufzulösen“
3. September 2016: In Boxberg im Main-Tauber-Kreis findet das Underground-Black-Metal-Festival „Torn your Ties“ statt. Unter anderem tritt die rechtsextreme Band „Permafrost“ aus Zeitz auf. Verschiedene Medien hatten im Vorfeld auf den politischen Hintergrund der Band hingewiesen.
9. September 2016: In Fellbach bei Stuttgart (Rems-Murr-Kreis) findet die dritte Kundgebung der rechten Gruppierung „Fellbach wehrt sich“ statt. Wie bei der ersten Aktion am 17. Juni 2016 wird der Anmelder Michael Stecher von „Hohenlohe wacht auf“-AktivistInnen bei der Organisation unterstützt.
10. September 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen unter dem Motto „Deutschland ist zu wertvoll, um es durch Überfremdung und Plünderung aufzulösen“.
15. September 2016: Vor dem Heilbronner Landgericht findet die Berufungs-Verhandlung gegen Axel Conny M. von der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) statt. M. hatte auf dem rechtsextremen Internet-Blog „Politically Incorrect“ (PI) im Zusammenhang mit einem Prozess gegen den Heilbronner Islam-Hasser Karl Michael Merkle („Michael Mannheimer“) einen Heilbronner Richter mit dem Nazi-Richter Roland Freisler verglichen. Dafür war M. am 10. Juni 2015 in erster Instanz verurteilt worden. Der Rechtsanwalt von M. und der Staatsanwalt einigen sich schließlich auf eine Geldstrafe von 500 Euro.
Mitte September 2016: Im Lidl-Supermarkt in Obereisesheim bedrängt und beleidigt ein junger Mann eine schwangere 30-jährige Türkin. Unter anderem ruft er: „Runter mit dem Kopftuch“, „Was willst Du hier?“, „Heil Hitler“ und „Geh´ doch zurück in die Türkei“. Der Heilbronner Rechtsextremist Michael Dangel belustigt sich später auf seiner Homepage über die „miserabel deutsch sprechenden Türkin“ und betitelt einen „Heilbronner Stimme“-Redakteur, der über den rassistischen Vorfall berichtete, als „kosmopolitischen Amokläufer des Lokalteils“.
24. September 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen unter dem Motto „Deutschland ist zu wertvoll, um es durch Überfremdung und Plünderung aufzulösen“.
3. Oktober 2016: Aus Baden-Württemberg fahren mehrere Busse extrem rechter Gruppen und Zusammenschlüsse nach Dresden, um sich am „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ zu beteiligen. „Europa muss jetzt eine Festung werden!“, heisst es im Aufruf. Neben Stuttgart, Speyer und Karlsruhe hält auch in Öhringen ein Bus, um TeilnehmerInnen einzusammeln. Organisiert wird die Anreise von der rechten Aktivistin Ester Seitz.
6. Oktober 2016: Das Amtsgericht Künzelsau verurteilt einen der Männer, die am 20. April 2016 in einer Firma in Dörzbach (Hohenlohekreis) Adolf Hitlers Geburtstag mit einer Hakenkreuz-Torte feierten, zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro. Das Verfahren gegen zwei weitere Beteiligte wird gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
8. Oktober 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen unter dem Motto „Deutschland ist zu wertvoll, um es durch Überfremdung und Plünderung aufzulösen“.
9. Oktober 2016: In der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2016 bekleben Rechtsextreme das Ortsschild von Öhringen mit der Nachricht „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!„. Sie bringen außerdem am Gebäude der „Hohenloher Zeitung“ ein Banner mit der Aufschrift „Lügenpresse!!“ und an einem weiteren Gebäude ein Banner mit dem an den Öhringer OB Thilo Michler gerichteten Slogan „Michler hau ab!“ an. Auf der Homepage der rechtsextremen Initiative „WIR“ um Michael Dangel wird am 9. Oktober 2016 über die „Protestaktion“ berichtet und diese argumentativ begründet. So heisst es dort: „Auch der Bürgermeister, Thilo Michler, wurde gerügt. Bürger nehmen ihm unter anderem die Komplizenschaft an der sogenannten „Flüchtlingskrise“ krumm.“ Auch die Gruppe „Hohenlohe wacht auf“ kommentiert die Aktion wohlwollend: „Merkel mitsamt ihrer staatsauflösenden bunten Einheitspartei-Elite aus CDU/SPD/Grünen/Linken hat den Hohenloher / Heilbronner Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadträten, sowie regionalen Parteivertretungen ins Hirn geschissen, dass die Leute nicht eingestehen können, was hier vorgeht.Rechtszersetzung, Staatszersetzung, Staatsauflösung, unser Staat wird an die Wand gefahren.“
22. Oktober 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen unter dem Motto „Deutschland ist zu wertvoll, um es durch Überfremdung und Plünderung aufzulösen“.
25. Oktober 2016: Im „Bürgerhaus“ in Heilbronn-Böckingen findet eine Vortragsveranstaltung der Heilbronner AfD mit Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand statt.
Anfang November 2016: Drei Männer fahren am Abend mit einem rotlackierten VW Golf vor eine Flüchtlingsunterkunft in der Römerhofstraße in Mosbach-Neckarelz, steigen aus und zeigen den Hitlergruß. Ein Sicherheitsbeamter ruft die Polizei, die die Neonazis aber nicht ermitteln kann.
4. November 2016: In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 werden in den Lack eines VW Passat in der Großgartacher Straße in Heilbronn-Böckingen SS-Zeichen und Hakenkreuze geritzt.
5. November 2016: Rassistische Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen unter dem Motto „Deutschland ist zu wertvoll, um es durch Überfremdung und Plünderung aufzulösen“.
16. November 2016: Vor dem Amtsgericht Heilbronn findet ein Prozess gegen einen 54-jährigen Neonazi und NPD-Anhänger aus Ittlingen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Waffenbesitz statt. Er wird zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 1500 Euro Geldbuße und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Mann hatte aus Blei gegossene Aschenbecher mit Hakenkreuz-Emblemen, Ringe mit SS-Totenköpfen und Hakenkreuz-Ohrstecker hergestellt bzw. verkauft. Zudem hatte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine Selbstladepistole und 140 Patronen unterschiedlicher Kaliber bei dem Mann gefunden.
17. November 2016: In der Nacht auf den 17. November brennt der komplette Dachstuhl eines Hauses in der Kirchgasse 13 in Pfedelbach bei Öhringen nieder. In dem Gebäude sollten ab Anfang 2017 40 bis 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Polizei teilt bereits nach wenigen Stunden mit, dass sie von einer Brandstiftung ausgeht.
19. November 2016: Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Pfedelbach demonstrieren am Öhringer Hafenmarkt rund 150 Menschen unter dem Motto „Kein Platz für geistige Brandstifter – Gemeinsam gegen Rassismus!“. Gleichzeitig versammeln sich dort etwa 20 Anhänger der rassistischen Initiative „Hohenlohe wacht auf!“.
24. November 2016: Die rechtsextreme Initiative „WIR“ lädt zu einer Vortragsveranstaltung mit Lars Seidensticker zum Thema „Vier Jahre nach der Mohammed-Karikaturen-Tour durch NRW: Wo steht die Islamkritik heute?“ in Heilbronn-Neckargartach ein.
Ende November 2016: Ein Unbekannter hält mit einem weißen Golf vor der Aksemseddin-Moschee in Öhringen und ruft „Scheiß Kanaken“.
Ende November/Anfang Dezember: Die extrem rechte Facebook-Seite „Baden-Württemberg wacht auf“ berichtet mit Fotos über mehrere „Banner-Aktionen“, bei denen u.a. in Neuenstein, Künzelsau und in Forchtenberg-Sindringen Transparente an Straßen aufgehängt wurden. Auf den Bannern ist u.a. zu lesen: „Stoppt den Volksaustausch“, „Volk Heimat Identität“, „Sichere Grenze Sichere Zukunft“, „Stoppt den Asylwahn, sichere Zukunft für unsere Kinder“ und „Merkel muss weg“.
3. Dezember 2016: In Öhringen versammeln sich 12-15 Anhänger der rassistischen Initiative „Hohenlohe wacht auf“ am Hafenmarkt. Ihr Motto lautet: „Die Bonzen führen Krieg gegen das eigene Volk und die Ausländer sind ihre Soldaten“. Rund 200 von einem breiten Aktionsbündnis mobilisierte Menschen protestieren lautstark gegen die geistigen Brandstifter.
3./4. Dezember 2016: In der Nacht zum 4. Dezember spießen Unbekannte einen Schweinskopf auf den Zaun der Aksemseddin-Moschee im Gewerbegebiet Sichert in Öhringen. Gegenüber der Presse berichtet ein Vertreter des türkisch-islamischen Kulturvereins von weiteren Bedrohungen, z.B. Schmierereien und Eierwürfen gegen die Moschee im Sommer 2015.
6. Dezember 2016: Vor dem Heilbronner Amtsgericht wird der Fall eines 25-Jährigen aus Bad Rappenau verhandelt. Der mittlerweile wegen eines Vermögensdelikts inhaftierte Mann hatte im September 2015 in einem Facebook-Kommentar unter dem Beitrag eines NPD-Poltikers zur Gewalt gegen Geflüchtete aufgerufen. Seinen Einspruch gegen den Strafbefehl über 900 Euro wegen Volksverhetzung nimmt der Mann im Laufe der Gerichtsverhandlung zurück. Er erklärt außerdem, er sei nicht rechtsradikal und zum Tatzeitpunkt betrunken gewesen.
10./11. Dezember 2016: Im Stadtteil Amorbach in Neckarsulm werden an verschiedenen Orten Hakenkreuze gesprüht. Betroffen ist eine Bäckereifiliale in der Amorbacher Straße, eine Kindertagesstätte in der Eugen-Bolz-Straße und das evangelische Gemeindehaus der Heilig-Geist-Kirche. Zwei Wochen vor den Nazi-Schmierereien hatte der Neckarsulmer Gemeinderat einen gegen die Unterbringung weiterer Geflüchteter gerichteten Einwohnerantrag abgelehnt.
17. Dezember 2016: An einer Kundgebung türkischer Gruppen am Bollwerksturm mit bis zu 800 Menschen beteiligen sich auch Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe“.
