Menschenfeindliche Ideologien sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Die Abwertung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Vorlieben geschieht alltäglich – durch diskriminierende Äußerungen, Übergriffe oder soziale Ausgrenzung.
Rechte Demagog*innen und Gruppierungen versuchen, dies zu verschärfen. Sie verbreiten auf unterschiedliche Art und Weise ihre reaktionäre Hetze. Rassistische Propaganda, nationalistische Parolen, antisemitische Verschwörungstheorien oder homophobe Töne sind Facetten der Offensive von Rechts.
Bei aller Unterschiedlichkeit haben diese Denkmuster und Argumente eines gemeinsam: sie spielen die Menschen gegeneinander aus, statt sie solidarisch und gleichberechtigt zusammen zu bringen.
In der Region Heilbronn tummeln sich seit Jahren verschiedene Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum. Von rechtspopulistischen „Bürgervereinigungen“ und Parteien über faschistische Organisationen bis hin zur militanten Neonaziszene.
Die Polizei und Teile der Stadtverwaltung verharmlosen bisher das Problem. Das halten wir für eine Fehleinschätzung: Es ist notwendig, sich mit den rechtsextremen Positionen und Akteur*innen auseinander zu setzen, ihnen Einhalt zu gebieten und Gegenperspektiven zu entwickeln. Diese Arbeit darf nicht als „Nestbeschmutzung“ gelten – sie gehört zu den Grundlagen einer aktiven demokratischen Zivilgesellschaft.
Wir haben uns deshalb im „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ (NgR Heilbronn) zusammen geschlossen. Ob als Organisation oder als engagierte Einzelperson: Gemeinsam wollen wir Strategien entwerfen, um die extrem rechten Kräfte vor Ort und ihre Inhalte zurück zu drängen.
Veranstaltungen und Bildungsangebote über die menschenfeindlichen rechten Ideologien und ihre Ursachen sowie die Aufklärung über bestehende rechtsextreme Strukturen sind ein wichtiges Element unserer Arbeit. Weiterhin ist der aktive Widerstand für uns eine wichtige Säule unseres Handelns.
Das heißt: Wir wollen Rechtspopulist*innen und Nazis den öffentlichen Raum streitig machen.
Wichtige Mittel dazu sind Formen des Zivilen Ungehorsams, zum Beispiel Menschenblockaden gegen Aufmärsche von Neonazis. Die Praxis des Zivilen Ungehorsams ermöglicht es vielen Menschen aus unterschiedlichen Spektren, gemeinsam und effektiv zu handeln.
Die Erfahrungen in vielen Städten zeigen, dass Neonazis und extreme Rechte dort besonders stark sind, wo sie mit wenig Widerstand oder lediglich symbolischen Gegenaktionen rechnen müssen. Das häufig von behördlicher Seite vorgebrachte Argument, aktiver und sichtbarer Gegenprotest würde den Rechten eine Plattorm bieten und Aufmerksamkeit verschaffen, lassen wir nicht gelten. Eine aktive Protestkultur ist in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar.
Ob wir zu Mitteln des Zivilen Ungehorsams greifen, entscheiden wir immer wieder aufs Neue – je nach Situation und nachdem wir uns kollektiv darüber verständigt haben.
Als „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ (NgR Heilbronn) bauen wir dabei auf Erfahrungen auf, die einige von uns bereits gemeinsam gemacht haben.
Hervorgegangen sind wir aus dem Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“. Unter diesem Namen haben am 1. Mai 2011 über 1000 Menschen versucht, einen Großaufmarsch von fast 800 Neonazis in Heilbronn durch Blockaden zu verhindern. Mit einem massiven Polizeiaufgebot, mit Einkesselungen und hunderten Ingewahrsamnahmen von Gegendemonstrant*innen wurde die faschistische Demonstraton damals von den Heilbronner Behörden durchgesetzt.
Auch nach dem 1. Mai 2011 blieb das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ bestehen und organisierte zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen gegen rechte Aufritte in der Stadt.
Im Sommer 2015 war es an der Zeit, die Bündnisstrukturen weiter zu entwickeln und mehr Menschen einzubeziehen, ohne wichtige Positionen aufzugeben. Der politische Rechtsruck durch populistische Parteien wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) oder rassistische Massenmobilisierungen gegen Geflüchtete erforderte außerdem eine neue Schwerpunktsetzung.
Als Ergebnis ist das „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ (NgR Heilbronn)
entstanden. Wir wollen der Arbeit gegen Rechts in der Region eine feste und kontinuierliche Struktur geben und bleiben dabei trotzdem offen für neue Menschen und Initativen.
Entscheidungen treffen wir gemeinsam und auf Augenhöhe. Bei uns dominiert keine Partei oder Organisation, sondern der Wille, gemeinsam etwas zu bewegen. Wir wollen ein realer Ort des zivilgesellschaflichen Engagements sein.
