Der 1. Mai 2011: Nachbereitungstext

Der 1. Mai 2011: Nachbereitungstext

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Nachdem jetzt die ersten Nachbereitungsgespräche stattgefunden haben, wollen wir eine vorläufige Zusammenfassung unserer Mobilisierung und der Geschehnisse am 1. Mai 2011 in Heilbronn liefern.

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns erst am Beginn der Nachbereitungsphase befinden und zu vielen Punkten noch keine abschließende Einschätzung abgeben können. Es ist bei einem so großen und breiten Bündnis leider auch erst nach ausführlichen Gesprächen möglich, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, weswegen wir uns erst jetzt zu Wort melden.

Mobilisierung und Vorfeld

Wir haben als Bündnis bereits im Januar 2011 begonnen zu arbeiten, als bekannt wurde, dass die Nazis marschieren würden und dass Stadt und DGB gemeinsam Aktionen fernab davon planten.
Trotz der unterschiedlichen politischen Herkunft der Beteiligten konnten wir uns schnell auf einen Aktionskonsens und einen gemeinsamen Aufruf zum 1. Mai einigen.

In den folgenden vier Monaten bis zum Naziaufmarsch schlossen sich uns unzählige Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen an, so dass wir schnell zu einem großen und breiten Bündnis wurden.
Am Schluss unterstützen unseren Aufruf zu friedlichen Massenblockaden 115 Organisationen und 120 Einzelpersonen, darunter GewerkschaftsaktivistInnen, Bundestagsabgeordnete und KünstlerInnen.

Die Versuche der Polizei und der Stadt, uns wahlweise als „Jugendbündnis“ oder als „Bündnis linksautonomer Gruppen“ auszugrenzen, scheiterten. Wir waren in der ganzen Stadt und überregional präsent, das Thema „Blockade“ dominierte eindeutig die regionale Mobilisierung zum 1. Mai und die Berichterstattung darüber.

Mit der Verteilung von rund 40.000 Flugblättern und tausenden Plakaten und Aufklebern haben wir in Heilbronn und in ganz Süddeutschland versucht, möglichst viele Menschen aufzuklären und für uns zu gewinnen. Hinzu kamen Infoveranstaltungen, ein Blockadetraining, Flashmobs in der Heilbronner Innenstadt, Mobi- Aktionen auf diversen Großdemonstrationen und Konzerten, Mobivideos und ein zweimal wöchentlich geöffnetes „Bürgerbüro“ im Sozialen Zentrum in Heilbronn.

In vielen Städten haben antifaschistische AktivistInnen unsere Mobilisierung aufgegriffen und unterstützt, u.a. in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Bühl, Tübingen und Schwäbisch Hall. In diesen Städten gab es z.B. eigene Veranstaltungen und Mobiaktionen und auch eine gemeinsame Anreise nach Heilbronn am 1. Mai.

Aus einigen Städten und Regionen war die Reaktion auf unser Bündnis eher verhalten.
Es wäre unsere Aufgabe gewesen, dort nachzuhaken und zu versuchen, die Notwendigkeit einer großen spektrenübergreifenden Mobilisierung gegen den zentralen Naziaufmarsch noch mehr zu vermitteln. Oftmals haben uns dafür einfach die Kapazitäten gefehlt, wir müssen dies jedoch auch als Fehler verbuchen.

Reagieren mussten wir im Rahmen unserer Mobilisierung auch auf eine massive Kampagne der Stadt Heilbronn und der Polizeidirektion Heilbronn.

In zehntausenden Flugblättern und Plakaten und in der „Heilbronner Stimme“ wurden Blockaden als „Mittel der Gewalt“ dargestellt und vor „linksextremistischen“ Straftätern gewarnt.
Neben dieser öffentlichen Kampagne wurde auch im Hintergrund versucht, uns zu diffamieren und zu sabotieren. Jugendorganisationen wurden dazu aufgefordert, uns nicht zu unterstützen und der DGB dazu gedrängt, sich von Blockaden zu distanzieren.

Hinzu kamen weitere Kriminalisierungsversuche gegen unsere Mobilisierung, z.B. am 29. April 2011, als die Polizei trotz des lautstarken Protestes von PassantInnen eine friedliche Flugblattaktion von Jugendlichen auf dem Kiliansplatz auflöste und kistenweise Mobilisierungsmaterial beschlagnahmte.

Unsere Antwort auf diese Kriminalisierungskampagne war u.a. ein extra dazu verfasstes und massenhaft verteiltes Flugblatt, in dem wir noch einmal klarstellten, dass friedliche Blockaden legitim sind und in dem auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2011 zu diesem Thema verwiesen wurde.

Außerdem bemühten wir uns um eine kontinuierliche und professionelle Pressearbeit. Es gab Pressemitteilungen, Interviews, ein fast durchgehend besetztes Pressehandy, einen Pressesprecher und eine Pressekonferenz unseres Bündnisses.
Zeitweise gelang es uns damit sogar, dass die „Heilbronner Stimme“ recht objektiv über unser Bündnis berichtete.

In der letzten Woche schaltete sich deswegen die Polizei ein und machte die „Heilbronner Stimme“ mehr oder weniger zu ihrem Organ.
Mit dem Verweis auf wild geklebte Plakate übte die Kriminalpolizei Druck auf die Redaktion aus, unserem Bündnis keine Plattform mehr zur Verfügung zu stellen und somit boykottierte die „Heilbronner Stimme“ sogar unsere Pressekonferenz. Dass kein Mittel geschmacklos genug war, um AntifaschistInnen zu denunzieren, dokumentiert ein Versuch der Polizei, über die Presse einen Zusammenhang zwischen der Schändung einer Gedenkstelle für eine ermordete Polizistin und Anti- Nazi- Sprühereien zu suggerieren.

Diese Instrumentalisierung der Presse wurde dann am 1. Mai 2011 weiter fortgesetzt, in dem unser Pressesprecher schon am frühen Morgen in Gewahrsam genommen wurde und der „Heilbronner Stimme“ somit nur die 25 Pressemitteilungen der Polizei zur Verfügung standen.

Alles in allem finden wir unsere Mobilisierung und Vorfeldarbeit zum 1. Mai dennoch gelungen. Wir haben es geschafft, ein großes und buntes Bündnis mit einem gemeinsamen Aktionskonsens aufzustellen und damit etwas geschaffen, was es zumindest im Bezug auf Naziaufmärsche in Baden- Württemberg so noch nicht gegeben hat. Auch die Größe und Intensität unserer Mobilisierung halten wir für angemessen.

Das entbindet uns natürlich nicht von der Pflicht, uns mit der Frage zu beschäftigen, warum trotz des enormen Aufwandes unsererseits nur etwas über 1000 NazigegnerInnen am 1. Mai nach Heilbronn kamen.

Gescheiterte Blockadeversuche

Es ist völlig klar: Wir sind am 1. Mai gescheitert.
830 Faschisten konnten vom Hauptbahnhof zur Arbeitsagentur marschieren, ohne von Blockaden aufgehalten zu werden.
Dabei überquerten die Nazis sogar die im Voraus von der Stadt angekündigte „natürliche Grenzlinie“, den Neckar.

Auch wenn vielleicht nicht alle Züge und Busse der Nazis rechtzeitig in Heilbronn angekommen sind, blieb die Zahl der Teilnehmer doch unter dem, was wir erwartet hatten. Und das obwohl sogar Nazis aus NRW nach Heilbronn gereist waren.

Die Gründe dafür müssen wohl antifaschistische Recherchespezialisten suchen – vielleicht hat es interne Streitereien gegeben oder unsere große Mobilisierung hat doch einige Nazis abgeschreckt.

Wie auch immer – es ist uns nicht gelungen, effektive Blockaden auf der Route der Nazis zu errichten bzw. diese zu halten.

Noch vor 8.00 Uhr gelang es einer Gruppe von ca. 80 AktivistInnen, trotz massiver Polizeipräsenz in das Bahnhofsviertel zu kommen und an der Ecke Karlsruher Str./ Weststr. an einem strategisch enorm wichtigen Punkt eine Sitzblockade zu bilden. Der Polizei war es leider schnell möglich, die BlockiererInnen einzukesseln und weitere AntifaschistInnen daran zu hindern, zur Blockade zu gelangen.

Letztlich wurden alle BlockiererInnen in Bussen abtransportiert und in Gewahrsam genommen. Wäre es möglich gewesen, diese Blockade zu halten und zu vergrößern, wäre der Naziaufmarsch so nicht möglich gewesen.

Wir lagen jedoch mit unserer Einschätzung hinsichtlich der Polizei in mehrerer Hinsicht falsch. Zum einen waren wir – wie wahrscheinlich die meisten an diesem Tag – einfach überrascht von der Stärke des Polizeiaufgebots und zum anderen davon, dass die Polizei bereits um 8.00 Uhr so gut aufgestellt und strukturiert war.

Die komplette Route der Nazis wurde schon in der Nacht von der Polizei abgesperrt und bewacht und die Polizei hatte schon am frühen Morgen genug Kräfte, um alle Bewegungen im Bahnhofsviertel zu verfolgen und zu kontrollieren.

Zudem ist es uns nicht gelungen, größere Menschenmassen schon auf 8.00 zu mobilisieren. Selbst da, wo eventuell ein Durchkommen noch möglich gewesen wäre, waren zu diesem Zeitpunkt einfach zu wenig Blockierwillige.
Wir müssen deshalb auch hier Fehler einräumen, wir hätten in unserer Vorbereitung mehr darauf achten müssen, dass die Anreise noch besser koordiniert und die Notwendigkeit eines frühen Aktionsbeginnes besser vermittelt wird.

Die BlockiererInnen von der Karlsruher Str./ Weststr. waren nur die ersten in Gewahrsam Genommenen. Im Laufe des Tages wurden über 500 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen, viele von ihnen über 10 Stunden lang und teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfigen unter der prallen Sonne und/ oder ohne ausreichend mit Getränken und Essen versorgt worden zu sein.

Am Hauptbahnhof wurden zahlreiche Menschen eingekesselt und ebenfalls stundenlang festgehalten, darunter auch mehrere Personen, die in die Innenstadt zum Fest des DGB wollten. Auch diese eingekesselten DemonstrantInnen wurden nicht ausreichend mit Getränken versorgt und konnten nur unter schikanösen Bedingungen ein WC benutzen.

Viele in Gewahrsam Genommenen wurden erst entlassen, als die Nazis schon seit Stunden wieder abgereist waren und fast alle erhielten einen Platzverweis für die gesamte Heilbronner Innenstadt.
Auch das Engagement von Anwälten konnte an dieser skandalösen Behandlung vor Ort nichts ändern.

Bereits morgens um 7.50 Uhr wurde außerdem unser Pressesprecher abseits der Blockaden auf offener Straße von Roland Eisele, dem Chef der Polizeidirektion Heilbronn, für 12,5 Stunden in Gewahrsam genommen. Damit stellte die Polizei sicher, dass keine unliebsame Berichterstattung über das Vorgehen stattfinden konnte. Gegen unseren Pressesprecher läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen „Aufruf zu Straftaten“, da er in den Medien zu friedlichen Blockaden aufgerufen haben soll.

Zusammenfassend halten wir fest, dass wir auch nach der Niederlage am 1. Mai das Konzept spektrenübergreifender Massenblockaden bei Großaufmärschen von Nazis weiterhin richtig finden. Es bietet sehr vielen Menschen die Möglichkeit, sich aktiv an der Verhinderung faschistischer Aufmärsche zu beteiligen.

Die Gründe für das Scheitern des Konzeptes in Heilbronn sind in der konkreten Umsetzung und Planung und vor allem in den lokalen Besonderheiten zu suchen und nicht im Konzept selbst.

Massives Polizeiaufgebot

Insgesamt war die Polizei am 1. Mai mit 3000 Beamten aus Baden- Württemberg und Rheinland- Pfalz präsent, hinzu kamen 900 Beamte der Bundespolizei.
Außerdem waren 22 Polizeireiter, 19 Hundeführer, 3 Polizeihubschrauber und Polizeiboote auf dem Neckar im Einsatz, Wasserwerfer standen bereit.

Das Aufmarschgebiet der Nazis wurde großflächig mit Hamburger Gittern abgesperrt, teilweise verdeckten große Sichtschutzwände den Blick auf die Faschisten.

Dieses Polizeiaufgebot war enorm, es entstanden dadurch Kosten in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro. Zum Vergleich: Beim zeitgleich statt findenden und etwa gleich großen Naziaufmarsch in Halle waren gerade einmal 1000 Polizeibeamte im Einsatz.
Im Februar waren in Dresden bei rund 20 000 antifaschistischen DemonstrantInnen und mehreren Tausend Nazis 4500 Polizisten eingesetzt.

Das Ziel des massiven Polizeieinsatzes in Heilbronn war es eindeutig, den Naziaufmarsch ungestört laufen zu lassen und jeglichen Protest in Sicht- und Hörweite zu unterbinden. Dass damit auch antifaschistische Strukturen geschwächt und junge engagierte NazigegnerInnen eingeschüchtert werden sollten, liegt nahe.

Jedenfalls ging es nicht darum, „größere Sachbeschädigungen und Ausschreitungen in der Heilbronner Innenstadt“ zu verhindern, wie es der Heilbronner Polizeichef Roland Eisele in einer Presseerklärung vom 1. Mai (19.15 Uhr) schreibt.

Unser Aktionskonsens des gewaltfreien Widerstandes wurde von uns immer wieder betont und auch am 1. Mai von allen AktivistInnen eingehalten – und zwar trotz des paramilitärischen Auftretens der Polizei, trotz stundenlanger Ingewahrsamnahmen, Einkesselungen und Provokationen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Wir sehen einen Hauptgrund für das Scheitern unseres Konzeptes im selbst für baden- württembergische Verhältnisse gigantischen Polizeieinsatz.

Stadt hofiert Nazis

Das polizeiliche Durchsetzen des Naziaufmarsches ist letztlich auf Entscheidungen der Stadt Heilbronn zurückzuführen.

Die Stadt war Bündnispartnerin im Bündnis „Heilbronn sagt nein“, das die symbolische Gegendemonstration und das Fest in der Innenstadt weit weg von den Nazis organisierte und das ausdrücklich nicht zu Blockaden aufrief.

Im Gegensatz zu vielen Gruppen aus diesem Bündnis, die aber trotzdem ein solidarisches Verhältnis zu unserem Blockadebündnis hatten oder sogar in beiden Bündnissen arbeiteten, hat die Stadt von Anfang an versucht, jeden Protest in der Bahnhofsvorstadt zu kriminalisieren.
Mehrmals versuchten VertreterInnen der Stadt, auf Bündnistreffen von „Heilbronn sagt nein“ friedliche Blockaden als Straftat zu diffamieren und dort Stimmung gegen uns zu machen.

Alle in der Bahnhofsgegend angemeldeten Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch wurden von der Stadt Heilbronn verboten. Zur Begründung hieß es vom Ordnungsamt, die Versammlungen würden nicht in das „Sicherheitskonzept von Polizei und Stadtverwaltung“ passen. Den AnmelderInnen wurde gleichzeitig nahe gelegt, sich doch an der Veranstaltung des DGB auf der anderen Neckarseite zu beteiligen.

Doch auch eine antifaschistische Kundgebung auf der vermeintlich „richtigen“ Neckarseite wurde verboten, da sie sich in der Nähe des Arbeitsamtes befand. Grund: Die Nazis marschierten bekanntlich vom Hauptbahnhof zum Arbeitsamt und sollten dabei nicht den Unmut von engagierten BürgerInnen ertragen müssen.

Schließlich erließ die Stadt Heilbronn dann eine „Allgemeinverfügung über ein Betretungs- und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofes und Teilen der Bahnhofsvorstadt“. Dieses Vorgehen kritisierte der am 1. Mai anwesende Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle völlig zu Recht, in dem er dem verantwortlichen Ordnungsbürgermeister Harry Mergel vorwarf, „zugunsten des NPD- Aufmarsches Teile der Stadt zu einer demokratiefreien Zone gemacht“ zu haben.

Diese Allgemeinverfügung der Stadt war die Vorbereitung für die massenhaften Ingewahrsamnahmen, die Einkesselungen und das rabiate Vorgehen vermummter BFE- Einheiten gegen friedliche GegendemonstrantInnen am 1. Mai.

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass die Polizei auch nach den skandalösen Maßnahmen gegen NazigegnerInnen am 1. Mai volle Rückendeckung von der Stadt bekommt. Der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach wird in der „Heilbronner Stimme“ vom 3. Mai zitiert:

„Ein großer Dank geht zunächst an die Angehörigen von Landes- und Bundespolizei, die es mit professionellem Vorgehen und unter hohem Einsatz geschafft haben, Rechtsextreme und linke Gegendemonstranten auseinanderzuhalten. So konnten eskalierende Konflikte vermieden werden, auf keiner Seite gab es Verletzte, unsere Stadt wurde nicht zum Ort blutiger Auseinandersetzungen wie Dresden.“

In der selben Dankesrede betont Himmelsbach den „reibungslosen Ablauf“, die „intensive Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizei- von der Festlegung der Demorouten bis zur Abwicklung von Platzverweisen“ und zu guter letzt auch die „Medien, die sich zum größten Teil vor Ort und in den Berichten fair und verantwortungsvoll verhalten haben“.

Für die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung scheint also der Plan am 1. Mai aufgegangen zu sein und wir müssen zur Kenntnis nehmen:
Während am selben Tag in Greifswald die Stadt Sitzblockaden als wichtige Ergänzung zum symbolischen Protest lobte und in Halle das offizielle „Bündnis gegen Rechts“ die Nazis gleich selbst blockierte, sieht es die Stadt Heilbronn als ihre Aufgabe an, Großaufmärsche von Nazis durchzusetzen.

Die nächsten Schritte

Die Geschehnisse am 1. Mai und das Scheitern unseres Aktionskonzeptes müssen wir natürlich erst einmal verarbeiten – genauso wie die vielen Menschen, die nach Heilbronn gekommen sind, um uns zu unterstützen.

Wir werden uns allerdings nicht damit begnügen und jetzt vor allem auf zwei Ebenen vorgehen.

Zum einen beraten wir mit AnwältInnen, welche konkreten juristischen Schritte gegen die skandalösen Maßnahmen der Polizei am 1. Mai sinnvoll sind. Dazu wird es auch in naher Zukunft ein Treffen für alle von den Repressionen Betroffenen geben, zu dem wir öffentlich einladen werden.

Zum anderen ist es uns allerdings wichtig, politisch damit umzugehen, dass in Heilbronn Naziaufmärsche von der Stadt hofiert und mit allen Mitteln durchgesetzt werden und der Widerstand dagegen verboten wird.
Es wird nicht reichen, wenn die ein oder andere Maßnahme der Polizei im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wird. Das gesellschaftliche Klima in dieser Stadt und das unkritische Zusammenspiel von Stadtverwaltung, Polizei und Medien haben dafür gesorgt, dass es die Nazis am 1. Mai so leicht hatten. Daran muss gearbeitet werden.

Da die Faschisten den Aufmarsch in Heilbronn als großen Erfolg feiern, kann es durchaus sein, dass sie weitere Aktionen und Aufmärsche planen.

Wir werden deshalb unser für den 1. Mai gegründetes Bündnis nicht auflösen, sondern wir werden weiterhin gemeinsam handeln und eine Plattform für alle schaffen, die gegen Nazis aktiv sein wollen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die am 1. Mai in Heilbronn waren um mit uns die Nazis zu blockieren.

Wir bedanken uns bei Euch für Euren Mut und Eure Entschlossenheit und senden solidarische Grüße an alle, die stundenlang im Kessel oder in Gewahrsam saßen oder sonst von Repressionen betroffen waren.

Auch wenn wir keine Chance hatten: Wir waren viele!

„Heilbronn stellt sich quer“, im Mai 2011

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