Die Ausforschungsversuche der Heilbronner AfD

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Der Heilbronner AfD-Kreisverband ist im Landtag mit den Abgeordneten Thomas Palka, Carola Wolle und Dr. Rainer Podeswa vertreten. In den vergangenen Wochen und Monaten versuchten die drei verstärkt, durch kleine Anfragen an die Landesregierung an Informationen über politisch missliebige lokale Gruppen und Personen zu kommen.

Zuletzt erkundigten sich Carola Wolle und Dr. Rainer Podeswa im Juni 2019 nach Demonstrationen der Fridays for future-Bewegung. Auch in Heilbronn machen Schüler*innen seit mehreren Monaten mit Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam. In ihrer Anfrage mit dem Titel „Kosten der Polizeieinsätze durch das Begleiten der Schulschwänzer in Heilbronn und Baden-Württemberg für die Steuerzahler und die Gewährleistung des Beutelsbacher Konsens“ fragen die AfD-Abgeordneten nach den Kosten der Polizeieinsätze und nach Behinderungen durch die Demonstrationen. Das Innenministerium sieht aber keine besonders auffälligen Behinderungen durch die Schüler*innen. In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Art und Umfang der Beeinträchtigungen entsprachen jedoch einem Ausmaß, das regelmäßig auch bei thematisch anderen Demonstrationen in ähnlicher Größenordnung vorkommt. Die Störungen des öffentlichen Verkehrs sind somit nicht per se der Thematik der „Fridays for Future“-Bewegung zuzuschreiben, sondern gehen oftmals – beispielsweise aufgrund einer hohen Anzahl an Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder der örtlichen Infrastruktur – als unvermeidbare Auswirkung mit der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einher.“ (Landtags-Drucksache 16/6391).

Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle versuchten aber auch, Informationen über die Veranstalter*innen und Anmelder*innen der Demos in Heilbronn zu bekommen. Die AfD-Politiker fragten unverblümt: „Wer hat die Demonstrationen in Heilbronn angemeldet und verantwortlich durchgeführt?“. Selbstverständlich teilte das Innenministerium nur mit, dass „drei unterschiedliche Privatpersonen“ die Schüler*innen-Demos angemeldet hatten.

In einer weiteren Landtags-Anfrage hatte Dr. Rainer Podeswa bereits im Februar 2019 versucht, an Informationen über Unterstützer*innen des unabhängigen „Sozialen Zentrums Käthe“ in Heilbronn zu gelangen. In dem zum „Mietshäuser Syndikat“ gehörenden Hausprojekt treffen sich verschiedene politische Gruppen und Initiativen. Auch wir als Netzwerk gegen Rechts nutzen die Räumlichkeiten. Ausgerechnet der Vertreter einer Partei, die mehrfach von dubiosen Geldgebern aus der Schweiz unterstützt wurde, fragte nach angeblichem „Schwarzgeld“ für das Soziale Zentrum. Podeswa wollte auch ganz konkret wissen, wer das nicht staatlich geförderte Heilbronner Hausprojekt finanziell unterstütze.

Das „Soziale Zentrum Käthe“ konterte den Denunzierungs-Versuch mit einem eigenen Statement. Darin heißt es unter anderem: „Wie jede und jeder auf unserer Homepage nachlesen kann, finanzierten wir den Hauskauf und die Renovierung über Bankkredite und Direktkredite von solidarischen Einzelpersonen.“ Und weiter: „Im Gegensatz zur AfD finanzieren wir unsere Räumlichkeiten also nicht aus den Steuergelden der arbeitenden Bevölkerung.“

Auch wenn die Heilbronner AfD-Abgeordneten mit ihrer Pseudo-Aufklärungsarbeit bisher kaum erfolgreich waren: es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Versuchen kommen wird, Gruppen und Personen zu diffamieren und auszuforschen, die sich den Rechten und ihrer Hetze entgegenstellen. Dass die Klimabewegung dabei genauso zum Zielobjekt wird wie unabhängige politische Zentren oder aktive Antifaschist*innen, unterstreicht nur, wie richtig all diese Initiativen liegen.