Die schlechten Verlierer von der AfD

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Die Niederlage scheint der Heilbronner AfD schwer im Magen zu liegen. Am Mittag des 12. März 2018 ließ eine bunte Mischung von mehr als 350 Menschen eine schlecht besuchte Kundgebung der lokalen AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA) auf dem Friedensplatz im Protestlärm untergehen. Von Gegendemonstrant*innen umzingelt und hinter Polizeiabsperrungen abgeschottet, konnte der AfD-Nachwuchs um Marcel Wolle und Joshua Wittmann seine eigenen Worte kaum verstehen.
Weil sich an den Protesten gegen die Rechten auch viele Schülerinnen und Schüler der umliegenden Heilbronner Gymnasien beteiligten, versuchte die AfD jetzt, mittels einer Landtagsanfrage eine vermeintliche Verschwörung aufzudecken. Bereits auf der Kundgebung hatte der JA-Aktivist Joshua Wittmann behauptet, die Gegendemonstration sei „von undemokratischen Lehrern angezettelt“ worden. Unterzeichnet ist die Anfrage an die Landesregierung unter anderem von der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. Sie ist die Mutter des JA-Aktivisten Marcel Wolle, dem Organisator der Kundgebung am 12. März 2018.

Als Anlass diente den AfD-Abgeordneten die Tatsache, dass sich das Mönchseegymnasium, das Robert-Mayer-Gymnasium und das Theodor-Heuss-Gymnasium dazu entschlossen hatten, die sechste Klassenstunde für alle Klassen und den Nachmittagsunterricht für einige Klassenstufen ausfallen zu lassen. Diese Entscheidung fällten die Schulleitungen aus Sicherheitsgründen und in Absprache mit dem Regierungspräsidium. Der in der AfD-Anfrage angedeuteten These, Lehrer hätten Unterricht ausfallen lassen, um an Demonstrationen teilzunehmen, erteilte das baden-württembergische Kulturministerium in seiner jetzt veröffentlichten Antwort eine Absage: „Entsprechende Hinweise liegen dem Kultusministerium, dem Regierungspräsidium Stuttgart und den Schulleitungen vor Ort nicht vor.“ (S.4). Auch Hinweise darauf, dass Lehrkräfte während ihrer Dienstzeit die Gegendemonstration besucht haben, liegen laut der Antwort der Landesregierung nicht vor.

Neben den AfD-Abgeordneten versuchte auch der Heilbronner Rechtsextremist Michael Dangel, Stimmung gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenkundgebung zu machen. Auf seiner Homepage stellt der seit Jahrzehnten in rechtsextremen Gruppen aktive Steuerberater einen Elternbeiratsvorsitzenden an den digitalen Pranger und phantasiert vom „Druck zeitgeistgepräger linker Lehrer und Elternvertreter“.
Offensichtlich fällt es den Heilbronner Rechtsaußen unterschiedlicher Couleur schwer zu begreifen, dass sich die Schülerinnen und Schüler in Heilbronn aus freien Stücken dazu entschlossen haben, gegen Rassismus und rechte Hetze und für eine solidarische Gesellschaft Flagge zu zeigen. Genau das ist aber am 12. März 2018 auf dem Friedensplatz geschehen. Und es wird auch beim nächsten Kundgebungsversuch der Heilbronner AfD passieren.

Zur Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3719_D.pdf