Was ist zu tun angesichts des Vormarschs rechter Kräfte in Deutschland und in Europa? Welche Strategien helfen gegen die AfD und den reaktionären Rollback?
Über 90 Menschen waren am Abend des 29. März 2017 in den Heilbronner Deutschhof gekommen, um sich gemeinsam mit uns diese Fragen zu stellen. Einfache Antworten oder fertige Konzepte erwartete wohl niemand von unseren Podiumsgästen. Im Laufe der mehr als zweistündigen Diskussion stellte sich zudem schnell heraus: es braucht mehr als eine Anti-AfD-Bewegung. Wer über rechte Wahlerfolge spricht, muss auch über soziale Schieflagen, den Wohnungsmarkt, Bildungs- und Gesundheitspolitik und über das eigene Wertesystem sprechen. Gerade dehalb war es ein spannender Abend, in dessen Verlauf mögliche Schnittmengen der links und demokratisch orientierten Kräfte, aber auch Unterschiede sichtbar wurden.
Wie sind die Erfolge der Rechten erklärbar?
„Wir haben schon immer in der Gesellschaft einen Bevölkerungsanteil von zehn bis fünfzehn Prozent, die stark autoritär, rechts, chauvinistisch und rassistisch eingestellt sind“, analysierte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger zu Beginn des Podiums nüchtern. Die neoliberale Politik der letzten 25 Jahre habe zu großer sozialer Polarisierung und Verunsicherung geführt. Gleichzeitig habe sich mit der AfD eine rechtspopulistische Partei mit neofaschistischen Gruppen an ihren Rändern formiert. „Die Flüchtlingsbewegung hat ihnen eine Folie geboten, um ihre rassistischen Positionen in der Gesellschaft zu verankern“, so Riexinger weiter. Auf keinen Fall dürfe man Standpunkte der Rechten übernehmen, wie es Horst Seehofer oder zum Teil auch Sigmar Gabriel mit Diskussionen über Obergrenzen für Flüchtlinge gemacht hätten. „Damit macht man sie hoffähig“, warnte Riexinger. Mit kalkulierten Grenzverletzungen sei es der AfD gelungen, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen.
Die SPD-Landesgeneralsekretärin Luisa Boos verwies darauf, dass es in Baden-Württemberg seit langem eine starke rechte Szene gebe. Mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise habe man erlebt, wie einfach es sei, nationalistische und neoliberale Elemente zu verbinden und Nationen mit Stereotypen gegeneinander auszuspielen. Boos erinnerte auch an „Hass, Hetze und Häme“ im vergangenen Landtagswahlkampf und warnte vor einer allgemeinen, auch von links beflügelten Politikerverachtung, an die die Rechten gut hätten anknüpfen können. In Baden-Württemberg habe man es außerdem mit dem Problem zu tun, dass es der AfD gelungen sei, als „Hochburg der Gemäßigten“ zu erscheinen.
Als „Kampf um kulturelle Hegemonie“ deutete der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand den Aufstieg der AfD. Die Rechtspopulisten hätten sich Themen wie die Eurokrise oder die Flüchtlingskrise zu Nutze gemacht, um diejenigen, die damit schon immer ein Problem gehabt hätten, zu einem kulturellen Kampf aufzustellen.
Es sei auch ein „Phänomen der Kommunikation“ führte Hildenbrand weiter aus: „Sehr vieles ist sagbar geworden, was aus gutem Grund nicht sagbar war – Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität und Orientierung.“ Der Grüne sprach außerdem von einer „Erosion des Vertrauens“ in die Politik, die Parteien, die staatlichen Institutionen und die soziale Infrastruktur. Der Rechtspopulismus vertrete ein Weltbild, das konsequent an der Vergangenheit orientiert sei. „Das ist der Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen“, sagte Hildenbrand. Dem Dreiklang der Rechten aus Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt müsse man den Nährboden entziehen, in dem man einen Dreiklang aus sozialem Zusammenhalt, Vertrauen und Selbstbestimmung entgegen halte.
Dass die AfD nicht auf ihre Parteiförmigkeit reduziert werden darf, sondern Teil eines größeren „rechten Projekts“ ist, stellte Hannah Eberle von der Interventionistischen Linken (IL) klar. Sie verwies auf die „Brandbeschleuniger“-Funktion der AfD, massive Übergriffe neofaschistischer Strukturen und wertkonservative intellektuelle Think-Tanks: „Wir haben es mit einer ganzen Palette von Rechten zu tun, die es irgendwie schaffen, durch die AfD eine Stimme zu formulieren“. Selbstkritisch müsse man festhalten, dass die Linke das in den letzten Jahren nicht geschafft habe. An vielen Stellen finde rechte Politik zudem bereits ihren Ausdruck. Die IL-Sprecherin und „Blockupy“-Aktivistin nannte als Beispiele die von der CDU verhinderte Ehe für alle oder die auch von den Grünen verschärfte Asylgesetzgebung. „Warum sollten sie der SPD jetzt glauben?“, fragte Eberle im Bezug auf sozial Benachteiligte und von Hartz 4 Betroffene.
Die AfD im Parlament
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl warnte Bernd Riexinger vor den enormen Ressourcen, die sich durch die parlamentarische Arbeit für die AfD aber auch die außerparlamentarische Rechte ergeben. An Lösungen seien die Rechten nicht interessiert, sie würden vielmehr Sündenböcke benennen wollen: „Sie machen aus einem Konflikt von oben und unten einen von drinnen und draußen“. Zur Wählerschaft der AfD würden aber nicht nur sozial Ausgegrenzte, sondern vor allem Menschen aus dem oberen Verdienstniveau gehören. Ein starker Träger rechter Kräfte sei auch historisch immer der verunsicherte Mittelstand gewesen, erklärte Riexinger: „Es ist nicht so, dass sie keine Eliten mehr wollen. Sie wollen andere Eliten.“
Dass es in der Auseinandersetzung mit der AfD um vielschichte Probleme gehen muss, hob Luisa Boos hervor. Bezahlbaren Wohnraum, prekäre Arbeitsbelastung, hohe Kitagebühren und zu geringe Vereinbarkeit von Familie und Beruf nannte sie als Stichworte. Trotzdem äußerte Boos eine andere Einschätzung zur AfD-Wählerschaft. Es handle sich gerade in Baden-Württemberg eher um ältere wohlsituierte Männer ohne große Abstiegsängste. Wie ihr grüner Kollege Oliver Hildenbrand betonte Boos, dass die Wahlsiege der Rechten viel mit einer kulturellen Frage zu tun hätten. Der Umgang der anderen Parteien mit der AfD im parlamentarischen Alltag sei am Anfang von Unsicherheiten geprägt gewesen. „Da gab es keine Strategie und ich glaube, es gibt sie bis heute noch nicht in letzter Konsequenz“. Dass die vorübergehende Spaltung im Zuge der Affäre um den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon der baden-württembergischen AfD überhaupt nicht geschadet habe, bezeichnete Boos als „sehr bitter“. Die AfD sei viel mit sich selbst beschäftigt gewesen und habe sich ständig als Hüterin des Gesetzes, unserer Kultur, der Familie und der Staatssouveränität aufzuspielen versucht. „Gemacht haben sie eigentlich nichts“, bilanzierte Boos. Trotzdem sei es der AfD auch über außerparlamentarische Verstrickungen wie bei der „Demo für alle“ in Stuttgart immer wieder gelungen, den Diskurs zu verschieben.
Die AfD nutze den Landtag als Bühne, ergänzte Oliver Hildenbrand. Es gehe immer um die Mobilisierung von „Angstthemen“ und von „Hassthemen“.
„Wenn man Debatten im Landtag über den Klimaschutz hat, dann gibt es dort jetzt Leute, die den menschengemachten Klimawandel am Rednerpult leugnen“, so Hildenbrand. Auch bei Debatten zum Weltfrauentag am 8. März oder zum Thema Europa versuche die AfD, den Diskurs zu verschieben. AfD-Abgeordnete würden das hohe Lied auf die Mutter am Herd zuhause singen oder das Comeback der nationalen Grenzzäune ausrufen.
Auf die eigenen Unsicherheiten der Parteien im Umgang mit der AfD wies auch Hildenbrand hin. Es passiere nicht selten, dass Abgeordnete der AfD auf den Leim gingen und Landtagsdebatten AfD-Debatten würden. Gleichzeitig äußerte der Grünenvorsitzende Verständnis dafür, dass Abgeordnete auf Parolen und Hetzreden der AfD reagieren würden. „Soll man dann wirklich nichts dazu sagen? Das kann ich mir auch schwer vorstellen.“
Die Sozialdemokratin Luisa Boos fand allerdings mahnende Worte gegen schnelle Reflexe auf AfD-Provokationen. „Da müssen wir vielleicht auch noch mit unseren Landtagsabgeordneten sprechen, wann Impulsunterdrückung angesagt ist“, kündigte sie an.
Offen blieb, wie der Umgang mit der AfD in den Medien konkret aussehen könnte. Luisa Boos hielt es für legitim, die öffentliche Diskussion mit AfD-Vertretern zu verweigern. Genauso sei es aber möglich, sich auf solche Debatten einzulassen. Mit Blick auf die „Elefantenrunde“ im vergangenen Landtagswahlkampf sagte Boos, es sei falsch gewesen, von einer Position zur anderen zu wechseln.
Skeptisch äußerte sich Oliver Hildenbrand: „In solchen Situationen geht es der AfD nicht darum, Dinge sachlich zu diskutieren, sondern diesen öffentlichen Raum zu missbrauchen“. Wenn man sich auf Diskussionen einlasse, müsse man auch die raffinierten Mechanismen aufzeigen, mit denen AfD und Co. die Standards der Kommunikation aufweichen würden. „Ich will nicht, dass sich derjenige, der den Leuten mit Grobheit und alles andere als anständig begegnet, anschließend auch noch dafür rühmt weil er so wenig political correct ist“.
Für eine inhaltliche Konfrontation machte sich Bernd Riexinger stark. Das Problem sei gewesen, dass 90 Minuten von 70 Minuten über Flüchtlinge und die AfD gesprochen wurde, berichtete er von der „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl. „Hätte man darüber gesprochen, ob sie was zu Mieten, prekärer Arbeit oder Löhnen zu sagen haben, hätte man sie wirklich auseinander genommen.“
Demokratische Gegenoffensive
Einig waren sich die Podiumsgäste darin, dass Parteien und Zivilgesellschaft angesichts der AfD-Erfolge aus der Defensive kommen müssen. Nur den Status quo zu verteidigen, sei zu wenig, sagte Oliver Hildenbrand. Man müsse offensiv für Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Teilhabe und ökologischen Fortschritt eintreten. Als Beispiel rief er nochmals das Thema Klimawandel und die Positionen der Rechten dazu in Erinnerung: „Wir können die Zeit nicht damit vertun, uns über diesen pseudowissenschaftlichen Quatsch zu unterhalten weil die Zeit drängt“. Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, als sei man Veränderungen durch Globalisierung oder Digitalisierung machtlos ausgeliefert. Politik müsse diese Veränderungen annehmen und gestalten, führte Hildenbrand aus: „Den Zug nach vorne muss Politik schon haben.“
„Wir wollen alle gesellschaftliche und soziale Veränderung“, bekräftigte auch Luisa Boos. Sie plädierte für eine offene Debatte über die eigenen Werte und die grundsätzliche Haltung zur Gesellschaft. Man habe immer wieder die Diskussionen geführt, die die AfD aufgeworfen habe, anstatt über die tatsächlichen Probleme zu sprechen. Boos` Konsequenz: „Ich rede nicht mehr über die AfD – also außer heute Abend“. Man müsse ein positives Bild von Zukunft und Gesellschaft zeichnen und dabei die eigenen Gefühle und Werte in den Vordergrund stellen.
„Ich nehme diese Offensive im parlamentarischen Kontext nicht wahr“, kritisierte hingegen Hannah Eberle. Absurd sei es beispielsweise, dass man immer noch über das Thema Ehe für alle sprechen müsse. Obwohl man sich einig sei, dass ein Nährboden der AfD die Sozialpolitik der letzten Jahre war, sei erst im letzten Jahr mit der neuen Hartz 4-Regelung von Andrea Nahles ein Rückschritt gemacht worden. Auch jenseits des parlamentarischen Bereichs legte die IL-Sprecherin Schwächen offen. Zivilgesellschaftliche Akteure müssten antifaschistische Basisarbeit weitgehend selbst leisten und Bündnisse gegen Rechts initiieren. Gleichzeitig würden sie eher kriminalisiert und stünden oft alleine da. Trotzdem könnten gerade diese Initiativen die AfD effektiv angehen, indem sie AfD-Funktionäre von Veranstaltungen ausschließen oder Parteitage blockieren würden. „Das ist ein Moment von Selbstorganisierung, wo wir alle noch ganz schön viel Nachholbedarf haben“, so Eberle.
Vor nichtssagenden Aussagen vom „Nach-Vorne-Gehen“ warnte auch Bernd Riexinger. „Die Leute verbinden doch mit Reformen nach den Erfahrungen der letzten 25 Jahre gar keine Verbesserung“, sagte der LINKE-Chef mit Blick auf Renten, sinkende Löhne, Agenda 2010 und Leiharbeit. „Da sind die Grundlagen gelegt worden dafür, dass wir so eine gespaltene Gesellschaft haben“, erklärte Riexinger auch in Richtung seiner rot-grünen Gegenüber auf dem Podium. Man müsse sich damit auseinandersetzen, dass über 15 Prozent der Erwerbslosen und 29 Prozent der Arbeiter*innen und überdurschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt hätten. Klar sei außerdem, was gegen die Rechten nicht funktioniere: sie zu verschweigen, ihre Positionen zu übernehmen oder sie nur als blinde Rassisten zu beschimpfen. Riexingers Empfehlung: Die Aufklärung über das menschenfeindliche Gedankengut der Rechten und die Auseinandersetzung darüber, was sozial vernünftig und was Fortschritt ist, müssen gleichzeitig laufen. Außerdem müsse man überall klare Kante zeigen – in den Betrieben, an den Schulen und an den Stammtischen. „Wenn wir das nicht machen, wer soll das dann machen?“.
Zeit für Veränderung?
Hannah Eberle plädierte letztlich für das Zusammenführen einer progressiven Migrationsfrage und einer neuen Form von sozialer Politik. Das Bild der AfD von den Kämpfen aufrechter Patrioten auf der einen und den „Globalisten“ auf der anderen Seite sei falsch. Neben dem rechten Projekt habe man es in ganz Europa mit einer Hegemoniekrise eines mittleren Blocks zu tun, der für die sozialen Verwerfungen und den Aufstieg der AfD mit verantwortlich sei. „Aufgabe für eine tatsächliche Linke ist es im Moment, nicht darauf zu schielen, wie sie mit diesem mittleren Block wieder gemeinsam Politik machen kann.“ Die Linke solle so ehrlich sein, zu sagen: „Wenn wir eine andere soziale Politik in Deutschland haben wollen, wenn wir eine andere Migrationspolitik haben wollen, dann müssen wir es selber machen“. Konkret sprach Eberle davon, Wohnungen dem freien Markt zu entziehen. In den USA würden sich Teile der Zivilgesellschaft als Reaktion auf Trump solidarisch und nachbarschaftlich organisieren.
Jenseits des Renationalisierungsdiskurses und des nationalen Protektionismus müsse die Linke eine europäische Antwort auf die Rechten formulieren: „Einen Pol der Menschen, die sich abwenden vom etablierten Politikbetrieb, die aus den sozialen Politiken ausgeschlossen sind und die keine Stimme bekommen.“ Gleichzeitig brauche es einen schlagkräftigen feministischen Antifaschismus.
Wenn man über Werte rede, dürfe man nicht zulassen, dass es 2,5 Millionen arme Kinder in unserer Gesellschaft gebe, knüpfte Bernd Riexinger daran an. Mieten und Wohnen dürfe nicht dem Markt überlassen werden, sondern müsse Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein – genauso wie die Energieversorgung. In den Ballungsräumen sei ein riesiges Defizit an sozialem Wohnungsbau zu beheben. „Solange keine Sicherheit vor Massenentlassungen und Prekarisierung da ist, wird nicht nach vorne diskutiert“, stellte Riexinger klar. Angesichts von Leiharbeit, Werkverträgen und unfreiwilliger Teilzeitarbeit müsse die neue Normalität bei der Arbeitszeit für alle eher um die 30-Stunden-Woche kreisen als um die 40-Stunden-Woche. Außerdem brauche es eine Investitionsoffensive in Bildung, Erziehung und Gesundheit. Geflüchtete müssten wirklich in die Gesellschaft integriert werden. „Man kann viele Werte vertreten, wenn man gleichzeitig daran mitarbeitet, dass die Mauern um sich herum immer größer werden“, sagte Riexinger in die Richtung der anderen Parteien. Es brauche einen Bruch mit der Politik der letzten 25 Jahre.
Als „ausgewiesene SPD-Linke“ könne sie vielem Gesagten zustimmen, kommentierte Luisa Boos. Man müsse aber anerkennen, dass auch in der SPD viele für einen anderen Kurs gekämpft haben und weiter kämpfen. „Jetzt haben wir die Situation, dass der andere Kurs da ist“. Der baden-württembergische Landesverband habe Grundlagen gelegt für bezahlbaren Wohnraum und Sozialquote in großen Baugebieten. „Inhaltlich liegen wir gar nicht so weit auseinander“, so Boos. Um gemeinsam auch eine Machtoption zu stellen, gelte es mindestens drei Projekte zu formulieren: das Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Rentendebatte und eine Politik anhand der Lebensrealität der Menschen z.B. alleinerziehender Mütter.
Klare Ziele für die Zukunft empfahl auch Oliver Hildenbrand als Mittel gegen die AfD: „Man darf sich nicht damit zufrieden geben, Rückschritte zu vermeiden.“ Das betreffe den sozialen Fortschritt, den gesellschaftlichen und den ökologischen Fortschritt. Ein weiteres Rezept gegen die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hält die Politik laut Hildenbrand selbst in der Hand: Demokratie sei ein Ringen um Alternativen, deshalb brauche Politik nicht nur Kompromiss- sondern auch Konfliktfähigkeit. „Politik lebt auch vom zivilisierten Streit und da sehe ich in der politischen Kultur in Deutschland ein Defizit.“
