Das neue Jahr fängt kalt an – Brandanschlag in Neuenstein

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In der Nacht auf den 20. Januar 2017 wurde an zwei Häusern einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Bahnhofstraße in Neuenstein die Fassade angezündet. Mit Brandbeschleuniger wurde das Dämmmaterial am Sockel der Gebäude in Brand gesetzt, so dass nach ersten Schätzungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ein Schaden von 20.000 Euro entstand.

Damit gab es im Hohenlohekreis den zweiten rassistischen Brandanschlag innerhalb von zwei Monaten. Bereits im November vergangenen Jahres hatte ein Brandanschlag eine Unterkunft im benachbarten Pfedelbach zerstört. Das durch den Anschlag in der Nacht auf den 17. November 2016 schwer beschädigte Gebäude in der Pfedelbacher Kirchgasse musste daraufhin abgerissen werden.

Beide Tatorte liegen in unmittelbarer Nähe der Stadt Öhringen. Dort verbreiten seit dem Herbst 2015 Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Neonazis ihre kruden Ansichten bei den Kundgebungen von „Hohenlohe wacht auf“. Zwar hat sich die Zahl der Aufmarschierenden, unter denen sich zeitweise Angehörige der „Ludendorffer“ und der NPD/JN befanden, deutlich reduziert. Allerdings hat sich unter dem Label „Hohenlohe wacht auf“ mittlerweile ein harter völkischer und rassistischer Kern gesammelt.

Neben den meist zweiwöchentlich abgehaltenen rechtsextremen Kundgebungen am Öhringer Hafenmarkt kommt es immer wieder zu weiteren rassistischen Aktivitäten im Hohenlohekreis. So beklebten Unbekannte bspw. in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2016 das Ortsschild von Öhringen mit der Botschaft „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome“. In der Nacht auf den 4. Dezember 2016 wurde vor der Aksemseddin-Moschee im Gewerbegebiet Sichert in Öhringen ein Schweinskopf auf den Zaun gespießt.

Am Wochenende nach dem Anschlag nahm die Polizei zwei Männer aus dem Hohenlohekreis fest, die verdächtigt werden, die Brandstiftung in Neuenstein aus rassistischen Motiven begangen zu haben. Ein 33-Jähriger räumte die Tat ein, nachdem die Polizei belastendes Material in seiner Wohnung gefunden hatte. Auch sein 24-jähriger Komplize gestand laut Presse im Rahmen einer Hausdurchsuchung die Brandstiftung. Beide Männer wurden einem Haftrichter in Schwäbisch Hall vorgeführt und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Am 26. Januar 2017 erklärte das Landeskriminalamt, die Ermittlungen in dem Fall übernommen zu haben, um „mögliche fremdenfeindliche Motive umfassend auszuleuchten“. Am Abend des selben Tages nahmen rund 500 Menschen an einer Kundgebung mit Lichterkette vor dem Kulturbahnhof in Neuenstein teil.

Für den Sonntag, den 29. Januar 2017, riefen verschiedene Organisationen unter dem Motto „Öhringen ist bunt“ zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Öhringen von 11.45 bis 12.15 Uhr auf.

Die Organisierte Linke Heilbronn reagierte mit einem Videobeitrag auf die Serie rassistischer Gewalt im Hohenlohekreis.

Im Februar 2017 wurde bekannt, dass die beiden mutmaßlichen Brandstifter aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Hohenlohe wacht auf“ stammen.

Presse: Pressemitteilung der Polizei 20.1.2017 | Heilbronner Stimme 20.1.2017 | SWR 21.01.2017 | Spiegel Online | Heilbronner Stimme 23.01.2017 | SWR 23.01.2017 | Südwestpresse 25.01.2017 | Heilbronner Stimme 26.1.2017 | SWR 26.01.2017 | Heilbronner Stimme 11.02.2017 |