Protest gegen den Wahlkampf-Abschluss der AfD

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Heilbronn, 3. März 2016: Das „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ ruft für Montag, den 7. März 2016, zum Protest gegen den Wahlkampfabschluss der Heilbronner AfD auf.

Zu der Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei im Schießhaus hat sich der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jörg Meuthen, angekündigt. Es sei damit zu rechnen, dass Meuthen genau die Parolen in seiner Rede verbreite, die seit Wochen und Monaten zur Stimmungsmache gegen Geflüchtete beitrügen, heißt es im Aufruf des Bündnisses, das unter anderem von den Grünen und der Partei Die Linke getragen wird. „Für rassistische und nationalistische Parolen darf in unserer Stadt kein Platz sein“, heißt es in dem Aufruf weiter.

Die vom Netzwerk organisierte Demonstration steht unter dem Motto „Solidarität statt Spaltung – AfD und rechte Hetze stoppen!“. Sie startet um 18 Uhr am Kiliansplatz und führt zum Schießhaus, wo gegen 18:30 Uhr eine Kundgebung stattfindet.


Aufruf „Solidarität statt Spaltung – AfD und rechte Hetze stoppen!“

Der Ton wird immer rauer. Während sich in vielen Ländern der Erde Menschen auf den Weg machten, um Krieg und Terror zu entfliehen, wuchs in Europa das Lager der rechten PopulistInnen. Auf drängende soziale Fragen haben sie nur eine Antwort: die Spaltung der Gesellschaft und das Spiel mit der Angst vor den „Fremden“.

Hierzulande hat sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als organisatorischer Kern der rechten Mobilmachung etabliert. Spätestens seit gemäßigte Fraktionen im Sommer 2015 die AfD verließen, hat die Partei jede Distanz zu rassistischen und völkischen Inhalten verloren.

In Baden-Württemberg steht die AfD im März 2016 kurz vor dem Einzug ins Landesparlament. Bis zu zehn Prozent der Stimmen könnten laut Umfragen an die Partei gehen.

Auch in Heilbronn rühren die rechten Strategen die Werbetrommel. Am 7. März 2016 soll der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen im Schießhaus mit einem Vortrag den Wahlkampf der Heilbronner AfD abschließen.

Meuthen ist auch im Bundes- und Landesvorstand der Partei aktiv. In seiner Rede zur „aktuellen politischen Lage“ und zum Wahlprogramm der AfD wird er genau jene Parolen bedienen, die seit Wochen und Monaten das Klima in unserer Gesellschaft zu vergiften bedrohen.

Die vergangenen Monate haben aber auch gezeigt: eine große Zahl von Menschen folgt den rechten Hetzern nicht. Überall – auch in unserer Stadt – werden Geflüchtete mit offenen Armen empfangen und von der Zivilgesellschaft unterstützt. Die Zeichen der Solidarität waren und sind überall sichtbar.

Wir wehren uns deshalb gemeinsam gegen die Stimmungsmache der AfD. Für rassistische und nationalistische Parolen darf in unserer Stadt kein Platz sein. Den rechten Strategen sagen wir laut und deutlich: wir stehen zusammen – für eine vielfältige, bunte und solidarische Gesellschaft!

7. März 2016 | 18 Uhr Demonstration | Kiliansplatz Heilbronn
ab 18.30 Uhr Kundgebung | Schießhaus Heilbronn

Netzwerk gegen Rechts Heilbronn:

– Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn
– Die Linke Kreisverband Heilbronn
– Grüne Jugend Heilbronn
– Jusos Heilbronn
– Organisierte Linke Heilbronn (IL)
– SPD Schwaigern
– ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken

Bericht des SWR im Vorfeld der Demo