• Kundgebung vor dem Heilbronner Amtsgericht am 2. Oktober 2015:

Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekretärin endet mit Einstellung

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Am 2. Oktober 2015 fand vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Gewerkschaftssekretärin statt, die sich im Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ engagiert. Ihr wurde vorgeworfen, am 8. März 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Mehrere hundert Menschen hatten an diesem Tag die Nazis auf dem Berliner Platz umzingelt und die rechte Hetze mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönt. Das Verfahren gegen die verdi-Sekretärin wurde nach der Vernehmung von vier Zeugen nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

Mehr als 50 Unterstützerinnen und Unterstützer begleiteten die Angeklagte.