Keine Stadtbusse für Nazis!

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Der Heilbronner Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, der Mitglied in unserem Bündnis ist, hat eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin kritisieren die Grünen die Stadt für ihren Umgang mit der Nazi-Kundgebung am 8. März 2014 scharf:

Hier die vollständige Pressemitteilung:

Keine Stadtbusse für Nazis!

März 20, 2014: Der Heilbronner Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Stadt für ihren Umgang mit der rechtsradikalen Kundgebung vom 8. März 2014 scharf.

30 TeilnehmerInnen der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Freien Nationalisten (FN) Heilbronn konnten durch die Hilfe der Stadt am Internationalen Frauentag eine Kundgebung am Berliner Platzabhalten.

Fassungslos sind die Grünen vor allem darüber, dass die Stadt eigens für die FaschistInnen einen Stadtbus‐Shuttle eingerichtet hat. „Die Argumentation seitens der Stadt, es wäre zu größerem Aufruhr gekommen, wenn die FaschistInnen durch die Innenstadt gelaufen wäre, lassen wir nicht gelten“, sagt Kreisvorstandsmitglied Daniel Rau. „Wir sind uns sicher, dass sich den Nazis viele BürgerInnen in den Weg gestellt und die FaschistInnen ihren Kundgebungsort nicht erreicht hätten.“

Mit dem Bustransport zeigt die Stadt einmal mehr eine unnötige ‚Fürsorge‘ für die FaschistInnen. Anstatt sich klar gegen Nazis zu positionieren und ihre BürgerInnen rechtzeitig zu informieren, setzt sie auf Geheimhaltung, um mögliche Gegenproteste kleinzuhalten. „Engagierten BürgerInnen macht es die Stadt dadurch unmöglich, durch Zivilcourage Nazi‐Aufmärsche zu verhindern“, sagt Annerose Wolf vom Kreisvorstand.

Der grüne Kreisverband fordert die Stadt auf, sich in Zukunft aktiver und entschlossener gegen rechte Aufmärsche zu wehren. „Unmutsbekundungen über Nazi‐Veranstaltungen reichen nicht, es müssen Taten folgen“, verlangt Rau.

Beispiele aus anderen Städten wie Heidelberg oder Jena zeigen, dass Stadtverwaltung und Polizei sehr wohl Handlungsspielraum im Umgang mit Nazis haben: Dort werden BürgerInnen auf der städtischen Homepage über rechte Aufmärsche informiert und zu Gegenprotesten aufgefordert. Das zeigt Wirkung, viele GegenprotestlerInnen kommen. Die Polizei kann den angereisten FaschistInnen dann oftmals keine sichere Demonstrationsroute mehr gewährleisten und untersagt die rechte Demo aus Sicherheitsgründen.

Wenn Stadt und Polizei Heilbronn ihren Umgang mit rechten Aufzügen nicht ändern und keine eindeutige Position beziehen, werden die FaschistInnen Heilbronn auch in Zukunft als Stadt wahrnehmen, die ihnen und ihren rechtsradikalen Parolen den Weg ebnet.