Grüne Jugend und Jusos begrüßen Schritt zur Neubesetzung des Polizeipräsidenten

Veröffentlicht in: 1. Mai 2011, Pressemitteilung | 0

02.04.2012: Die Grüne Jugend Heilbronn und die Jusos Heilbronn Stadt und Land begrüßen es, dass in Folge der Polizeireform das neu geschaffene Polizeipräsidium in Heilbronn zukünftig von Hartmut Grasmück geleitet wird.

„Die Vorgehensweise und Aussagen des bisherigen Polizeichefs Roland Eisele rund um das Geschehen am 1. Mai 2011 wurden schon damals stark von uns kritisiert. Die Besetzung von Herrn Eisele als Präsident des neuen Polizeipräsidiums wäre daher für uns eine Fehlentscheidung gewesen“, sagt der Juso-Kreisvorsitzende Markus Herrera Torrez.

Eisele hatte im Vorfeld des 1. Mai 2011 mehrfach durch polizeiliche Anordnungen versucht, engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern und sie so vom aktiven Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch abzuhalten. Von Repressionen besonders betroffen, waren Personen des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“, deren Protestaufruf bereits vorab kriminalisiert wurde.

Erst kürzlich wurden zwei Verfahren gegen Mitglieder des Bündnisses eingestellt. „Was für uns bereits vor einem Jahr klar war, hat jetzt auch die Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigt. Unser Protest war nicht strafbar! Eiseles überzogenes Vorgehen hatte demnach damals keinerlei Rechtsgrundlage“, resümiert Lea Debusmann, Sprecherin der Grünen Jugend.

Während seiner Amtszeit hatte Eisele mehrfach versucht, sich als Hardliner zu profilieren, so auch am 1. Mai 2011. Wegen dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz an diesem Tag, musste er sich als Mitverantwortlicher für das Aufgebot von fast 4000 Beamten und deren extrem hartes Einschreiten gegenüber Nazigegner_innen rechtfertigen. Die beiden Jugendorganisationen sehen seine Polizeiführung im Umgang mit Antifaschist_innen deshalb als einen Grund für die Absetzung.

Die Grüne Jugend und die Jusos hoffen, dass der designierte Polizeichef Grasmück seinem Ruf gerecht wird und die Heilbronner Polizei unter seiner Leitung zukünftig mehr auf Deeskalation und Kooperation setzt anstatt auf Repression und Vorverurteilung.

Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus muss ein Recht der Heilbronner Bürgerinnen und Bürger bleiben und darf seitens der Polizei nicht nochmal auf diese Weise eingeschränkt werden.