Grüne Jugend fordert Polizei zu konsequentem Handeln gegen Neonazis auf

Eingetragen bei: 1. Mai 2011, Pressemitteilung | 0

26.11.2011: Mit völligem Unverständnis reagiert die Grüne Jugend Heilbronn auf die jüngsten Erkenntnisse der vor rechtem Hintergrund verübten Morde. Die Junggrünen halten es für ungeheuerlich und scheinheilig, dass Geheimdienste und Staatsschutz so offensichtlich versagt haben. „Es wäre ein Skandal, wenn sich bald herausstellte, dass genau die Organe, die für die Sicherheit der Bevölkerung maßgeblich sind, sich auf dem rechten Auge blind stellen“, so ein Mitglied die Grünen Jugend.

Bereits im Frühjahr sah sich die Grüne Jugend mit der Gefahr aktiver und gewaltbereiter Naziaktivisten konfrontiert, als einer der größten diesjährigen Naziaufmärsche in Deutschland am 1. Mai in Heilbronn stattfand. „Damals schienen Polizei und Stadt Heilbronn allerdings weitaus weniger Sorge wegen rechter Gewalttaten zu haben. Vielmehr haben sie friedliche Aktivisten, die sich gegen die Nazidemonstration gestellt hatten, kriminalisiert und versucht mundtot zu machen“, stellen die Grünen fest.

Dies zeigt, dass es bereits damals und immer noch eine aktive Naziszene in Heilbronn gibt, die gute Kontakte zu anderen faschistischen Organisationen, unter anderem auch der militanten Gruppe „Standarte Württemberg“ hat. „Außerdem hat die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, hier in der Region einen der größten Stützpunkte in Baden-Württemberg“, erklären die Junggrünen.

Die Grüne Jugend fordert deshalb die Heilbronner Polizei und Stadt dazu auf, ihr Verhalten und ihre Meinung bezüglich rechter Gruppen in der Region zu überdenken und einzugestehen, dass es eine aktive rechte Naziszene im Unterland gibt. „Sowohl Polizeichef Eisele als auch einige der Heilbronner Politiker hätten viel konsequenter gegen Naziaktivitäten vorgehen müssen und sollten sich in Zukunft überlegen, ob sie friedliche Nazigegner verurteilen oder endlich auch einmal entschlossen gegen Rechtsradikale vorgehen“, fordern die grünen AktivistInnen abschließend.