Grüne Jugend wehrt sich gegen Repressionen

Veröffentlicht in: 1. Mai 2011, Pressemitteilung | 0

4.7.2011: Am vergangenen Dienstag hat die Grüne Jugend Heilbronn bei ihrer Mitgliederversammlung eine neue Delegierte für den Ring politischer Jugend (RPJ) gewählt. Die einstimmig gewählte Friederike Wingerter (Untereisesheim) wird dieses Amt künftig gemeinsam mit Laura Eßlinger ausüben.

Neben der weiteren Planung des laufenden Jahres verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution zur Innen- und Bürgerrechtspolitik. Die Junggrünen wenden sich in dieser deutlich gegen den Kurs des Landesinnenministers Reinhold Gall (SPD). „Die Law-and-Order-Politik des Innenministers ist für uns absolut untragbar“, so Vorstand Leander Schreyer. „Da sich der Abgeordnete Gall immer als bürgernaher Volksvertreter in unserer Region präsentiert hat, verwundert es umso mehr, dass er sich nun mit Vorstößen zu Vorratsdatenspeicherung und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen alle Mühe gibt, die Rechte der Bürger einzuschränken.“ Die Grüne Jugend spricht sich dagegen aus, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Insbesondere verurteilt die Grüne Jugend Repressionen gegen die Teilnehmer an der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn, speziell das gezielte Vorgehen der Heilbronner Polizeiführung gegen die Grüne Jugend. In der Resolution zeigt sich die Grüne Jugend offen für einen Dialog insbesondere mit der Polizei: „Wir erwarten jedoch, dass Polizeipräsident Roland Eisele von seiner Blockadepolitik gegenüber unserer friedlichen Arbeit gegen rechts abrückt.“ Weiter fordert die Grüne Jugend Heilbronn, dass die Heilbronner Polizeiführung jegliche Strafverfahren gegen friedliche Demonstranten einstellt und insbesondere die massiven juristischen Schritte gegen die Grüne Jugend beendet.