Stadt Heilbronn verbietet Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai

Eingetragen bei: 1. Mai 2011, Pressemitteilung | 0

Heilbronn, 18. April 2011: Die Stadt Heilbronn verbietet antifaschistische Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 und untersagt damit jeden sicht- und hörbaren Protest.

Zwei Wochen vor dem geplanten Großaufmarsch süddeutscher Nazis in Heilbronn hat die Stadt mehrere angemeldete Gegenkundgebungen im Bahnhofsviertel mit Verweis auf das Sicherheitskonzept der Polizei verboten. Gleichzeitig wurde den AnmelderInnen nahe gelegt, sich am Fest des DGB in der fernen Innenstadt zu beteiligen.

Über die vorgesehene Route für den momentan verbotenen Naziaufmarsch hüllt sich die Stadt dagegen in Schweigen.

Damit wird der Bereich um den Hauptbahnhof Heilbronn zum Sperrgebiet für AntifaschistInnen erklärt und jeglicher sicht- und hörbarer Protest gegen den Naziaufmarsch untersagt.

Das breite BürgerInnenbündnis „Heilbronn stellt sich quer“ verurteilt diese Verbots- und Geheimhaltungspolitik der Stadt aufs Schärfste und ruft weiter dazu auf, den Aufmarsch der Faschisten friedlich zu blockieren.

Mittlerweile wird das Bündnis von 94 Organisationen und 100 Einzelpersonen unterstützt, darunter der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Cem Özdemir, der Juso- Vorsitzende Sascha Vogt, die stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und der Musiker Max Herre.

Zum Verbot der Kundgebungen im Bahnhofsviertel erklärt Tim Müller, der Pressesprecher des Bündnisses:

„Es ist skandalös, dass die Stadt Kundgebungen engagierter NazigegnerInnen verbietet und für die Faschisten am 1.Mai einen ganzen Stadtteil abriegeln will, während die BürgerInnen nicht einmal über die Route der Nazis informiert werden. Offensichtlich will die Stadt die Geheimhaltungspolitik vom 2. April fortführen, als eine landesweite Kundgebungstour der Nazis einfach verschwiegen wurde. Die BürgerInnen müssen aber das Recht haben, zumindest in Hör- und Sichtweite gegen die Nazis zu protestieren!“

Heilbronn stellt sich quer, 18. April 2011

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