Hintergründe zum Naziaufmarsch am 1. Mai 2011

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Der Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn wird organisiert vom sogenannten „nationalen und sozialen Aktionsbündnis“. Angemeldet wurde er von René Teufer, einem bekannten Aktivisten der faschistischen Kameradschaftsszene aus Rheinland-Pfalz, der im „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ organisiert ist.

Die Nazis wollen gegen eine „Fremdarbeiterinvasion“ und für „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ aufmarschieren und damit Migrant*innen verantwortlich machen für soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne.

Der Aufmarsch in Heilbronn soll der Höhepunkt einer großen Kampagne gegen „Fremdarbeiter“ sein. Bisher fanden im Rahmen dieser Kampagne und zur Mobilisierung für den 1. Mai 2011 u.a. Aktionen und Veranstaltungen der Nazis in Nürnberg, München, Würzburg, Bayreuth, Landau, Schwetzingen, Bensheim, Sinsheim, Ansbach, Bad Rappenau und Heilbronn statt.

Bemerkenswert ist auch die enge Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Nazis, so fand z.B. am 5. März 2011 im oberpfälzischen Waldsassen eine gemeinsame Kundgebung des „Freien Netz Süd“ (FNS) und der faschistischen „Tschechischen Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS) statt. Diese Kundgebung stand unter dem gleichen Motto, unter dem die Nazis auch am 1. Mai 2011 marschieren wollen.

Dimension

Das „nationale und soziale Aktionsbündnis“ hat bereits 2009 in Ulm und 2010 in Schweinfurt solche Aufmärsche durchgeführt. Zu beiden Demonstrationen kamen jeweils zwischen 800 und 1000 Nazis.

Da das Konzept gemeinsamer Großaufmärsch in Ulm und Schweinfurt für die Nazis erfolgreich war und das „Aktionsbündnis“ weiter an Stärke und Professionalität gewonnen hat, sind dieses Jahr noch mehr Faschisten zu erwarten.

Dafür spricht auch, dass in ganz Deutschland sonst nur rechte Aufmärsche in Greifswald und Halle geplant sind. Wir rechnen deshalb damit, dass am 1. Mai über 1000 Nazis in der Stadt sein werden.

Mit bisherigen Aufmärschen in Heilbronn wie z.B. bei der NPD-Demo 2005 ist die Aktion am 1. Mai nicht zu vergleichen.

Das „nationale und soziale Aktionsbündnis“

Insgesamt rufen über 50 Nazi-Organisationen zum Aufmarsch am 1. Mai auf. Zum einen mobilisiert die NPD/JN mit ihren Landesverbänden Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland Pfalz nach Heilbronn. An der Organisation des Aufmarsches sind Kader der NPD beteiligt, u.a. des NPD-Kreisverbandes Heilbronn.

Zum anderen rufen alle in Süddeutschland relevanten Gruppen der sogenannten „Freien Nationalisten“ zur Demonstration auf. Das sind u.a. das „Freie Netz Süd“ (FNS), das „Aktionsbüro Rhein Neckar“ (AB Rhein Neckar), die „AG Schwaben“ oder das „Karlsruher Netzwerk“.

Hinter diesen Namen verbergen sich militante, oft klandestin handelnde Kameradschaften und Zusammenhänge. Diese Gruppen machen aus ihrer nationalsozialistischen Gesinnung keinen Hehl und stellen den gewalttätigsten Teil der rechten Szene dar.

Ein Beispiel dafür ist das „Freie Netz Süd“ (FNS), ein 2008 konspirativ gegründeter Zusammenschluss mehrerer Nazi-Kameradschaften. Hier geben ehemalige Kader der 2004 wegen Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) den Ton an. Das FNS fällt immer wieder durch seine „Anti-Antifa-Arbeit“ auf, d.h. die Nazis sammeln Namen, Adressen und Fotos von vermeintlichen Antifaschist*innen, bedrohen und attackieren diese.

Im April 2010 kam es zu einem besonders brutalen Überfall: der FNS-Kader Peter Rausch prügelte in Nürnberg so lange auf einen 17-jährigen Antifaschisten ein, dass dieser zweimal wiederbelebt werden musste und wochenlang im Koma lag.

Auch bei einer landesweiten Kundgebungstour mit Abschluss in Heilbronn am 2. April 2011 versuchten Aktivisten des FNS, Gegendemonstrant*innen anzugreifen.

Redner der Nazis

Die Rednerliste repräsentiert die verschiedenen Spektren der Naziszene:

Für die NPD/JN sollen Martin Krämer (Landesverband Baden Württemberg) und Daniel Knebel (Stellvertretender Landesvorsitzender Hessen) sprechen. Auch der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter ist als Redner angekündigt. Richter sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München im Stadtrat. Er wurde verurteilt, weil er bei seiner Vereidigung den Hitlergruß machte.

Ein weitaus prominenterer Redner ist Gottfried Küssel aus Österreich. Er ist schon seit den 1970er Jahren in der Naziszene aktiv und gründete 1986 die „Volkstreue Außerparlamentarische Opposition“ (VAPO). Die VAPO organisierte paramilitärische „Wehrsportübungen“ und wurde schließlich verboten. Küssel bezeichnete die Tagebücher der Anne Frank als „Lüge“ und „Fälschung“ und wurde mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung und illegalem Waffenbesitz verurteilt. U.a. saß er mehrere Jahre im Gefängnis. Da Küssel am 11. April 2011 erneut verhaftet wurde und seitdem wegen NS-Wiederbetätigung in Untersuchungshaft sitzt, wird er am 1. Mai wahrscheinlich nicht reden.

Jürgen Schwab soll das „Freie Netz Süd“ (FNS) vertreten. Er ist Autor, Chef der „Deutschen Akademie“ und gilt als einer der wichtigsten Theoretiker der Nazis.

Weitere Redner sollen Dan Eriksson aus Schweden und Philippe Eglin von der „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) sein. Beide waren schon mehrmals bei Naziveranstaltungen in Deutschland zu Gast. Eglin wurde 2010 verurteilt, weil er wie Küssel die Tagebücher der Anne Frank als Lüge bezeichnet hat.

Verbot

Die Stadt hatte die Demonstration der Faschisten zunächst verboten. Am 20. April 2011 kippte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Verbot, am 28. April 2011 wurde diese Entscheidung durch den 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigt.

Gleichzeitig wurden alle antifaschistischen Kundgebungen in Hör- und Sichtweite zu den Nazis von der Stadt Heilbronn verboten.

Wir sind von Anfang an davon ausgegangen, dass der Aufmarsch der Nazis erlaubt wird und dass die Faschisten am 1. Mai 2011 nach Heilbronn kommen werden.

Für uns ist klar: Naziaufmärsche werden auf der Straße verhindert!

Heilbronn stellt sich quer, im April 2011