Bündnis wehrt sich gegen Kriminalisierung durch Stadt und Polizei

Eingetragen bei: 1. Mai 2011, Pressemitteilung | 0

Heilbronn, 8. April 2011: Das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ wehrt sich gegen die Kriminalisierung durch Stadt und Polizei. Friedliche Blockaden sind weder kriminell noch gewalttätig.

Die Polizeidirektion Heilbronn hat zehntausende Flugblätter und hunderte Plakate drucken lassen, auf denen friedliche Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai als „Mittel der Gewalt“ und die Beteiligung daran als strafbar dargestellt werden.

Das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“, das unter anderem von Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt wird, weist diesen Kriminalisierungsversuch entschieden zurück. Dazu erklärt der Pressesprecher des Bündnisses, Tim Müller:

„Der Versuch, uns als gewalttätig und kriminell darzustellen, ist nicht nur politisch völlig daneben. Die Behauptungen, mit denen wir diffamiert werden sollen, sind auch schlichtweg falsch. Erst am 30. März dieses Jahres wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht, in der klar formuliert wird, dass friedliche Sitzblockaden unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes fallen und dass eine Blockade nicht als unfriedliche zu bezeichnen ist, solange von ihr keine Ausschreitungenoder ähnliches ausgehen. Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und halten daran fest: Wir werden die Nazis blockieren!“

Auch die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Astrid Rothe-Beinlich ruft als Unterstützerin des Bündnisses zu zivilem Ungehorsam gegen die Nazis auf:

„Wir brauchen ein mutiges und entschlossenes Engagement gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – auch und gerade aus der Mitte der Gesellschaft. Dazu gehören auch Formen zivilen Ungehorsams, wie friedliche Blockaden, um den Nazis den öffentlichen Raum nicht zu überlassen. Derartige Blockaden sind weder „extremistisch“, noch kriminell, sondern sie sind legitim, erfolgreich und notwendig. Und es braucht auch und gerade das „Gesicht zeigen“ und die Beteiligung derjenigen, die Verantwortung tragen, in Stadt, Land und Bund gleichermaßen.“