Am 18. Dezember 2023 hat der Gemeinderat Heilbronn beschlossen, die Antidiskriminierungsstelle Heilbronn (adi.hn) weiterhin zu finanzieren. Das ist gut. Das ist in einer Stadt wie Heilbronn dringend notwendig.
Weniger gut ist die Hetzkampagne, die im Vorfeld gegen die adi.hn gefahren wurde. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wurde bewusst auf Formulierungen wie z.B.“Selbsternannte Sittenwächter“ (Zitat Heilbronner Stimme) zugespitzt. Die CDU-Fraktion Heilbronn wirft der adi.hn außerdem in einem populistischen Facebook-Post „Spaltung, Stigmatisierung und Relativierung“ vor.
Im Gemeinderat hat sich begleitend dazu eine Allianz aus CDU, FDP, AfD und Pro Heilbronn zusammengeschlossen, um die Gelder zu streichen. Das ist hart!
Ein Beschluss des CDU-Präsidiums vom 7. Februar 2020 lautet: „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“ Dieser Beschluss scheint in Heilbronn keine Gültigkeit zu haben. Wenn das der Ausblick für den Wahlkampf dieser Parteien im Jahr 2024 ist, geht die Tendenz ganz klar in Richtung rechtem Populismus und bildet einen gefährlichen Nährboden für einen starken politischen Rechtsruck in Deutschland. Am Ende entscheiden sich Wähler*innen immer für das braune Original und nicht für die schwarze Kopie.
Wir wollen hier nochmal deutlich machen:
Die adi.hn ist eine Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie vernetzt und unterstützt Fachkräfte und Ehrenamtliche vor Ort und leistet wichtige Bildungsarbeit. Sie ist auch für uns eine wichtige Partnerin für die Arbeit gegen Rassismus und Ausgrenzung in der Stadt. Die adi.hn wird in Heilbronn gebraucht!
Wir stehen 100% solidarisch an ihrer Seite und freuen uns auf die gute Zusammenarbeit im Jahr 2024!
