Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, sollte am 5. Dezember 2018 im Bürgerhaus in Heilbronn-Böckingen bei einer parteiinternen Veranstaltung des Heilbronner AfD-Kreisverbandes zum Thema „Islamismus und Salafismus“ sprechen.
Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rainer Podeswa warb innerhalb der eigenen Reihen für eine Teilnahme an der öffentlich nicht beworbenen Veranstaltung „exklusiv für AfD-Mitglieder und Förderer“:
„Vermutlich eine einmalige Chance! Nutzen Sie dieses Angebot! Gegen den Islam schimpfen viele. Es ist jedoch etwas anders, wenn Sie künftig damit argumentieren können, dass Ihnen die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes persönlich die Gefahren diesbezüglich erklärt hat, das Propaganda-Material von Islamisten zeigte, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Organisationen erklärte, die bei uns in Heilbronn Moscheen betreiben (ebenso wie in ganz Baden-Württemberg) und Sie (nur) deshalb ein besorgter Bürger sind.“
Nachdem die Autonome Antifa Freiburg die Öffentlichkeit am 15. November 2018 über die geplante Veranstaltung der AfD informiert hatte, sagte Beate Bube den Termin ab – laut einer Stellungnahme der Heilbronner AfD am 16. November 2018 „um 9.54″. Als Begründung gab das Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber der Presse an, man habe am selben Tag die im November 2018 begonnene Beobachtung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) bekannt gemacht. Dem Verfassungsschutz lägen Anhaltspunkte für Bestrebungen der JA vor, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten würden. Insbesondere geht es um die Nähe und um personelle Überschneidungen der JA zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Einen kausalen Zusammenhang mit der Bekanntmachung der geplanten Veranstaltung durch Antifaschist*innen bestritt Beate Bube gegenüber der Presse.
Die AfD Heilbronn bemitleidete sich in einer am 16. November 2018 veröffentlichten Stellungnahme: „Wir bedauern das und sehen eine klare politische Benachteiligung, da die CDU den Vortrag nicht nur hatte, sondern auch öffentlich damit werben durfte.“
Damit spielte die AfD auf eine Veranstaltung der CDU in Bad Rappenau im März 2017 an, bei der Bube zum Thema Islamismus referiert hatte.
Gleichzeitig kündigten Vertreter verschiedener Parteien an, den Vorgang im Parlamentarischen Kontrollgremium thematisieren zu wollen.
Presse: Süddeutsche Zeitung 16.11.2018 | t-online 16.11.2018 | Heilbronner Stimme 16.11.2018 | SWR 16.11.2018 | Stuttgarter Nachrichten 19.11.2018 | Heilbronner Stimme 20.11.2018 |
