Konfetti, Schilder, Transparente und ein lautstarkes Pfeifkonzert. Der 20. Juli 2018 hat gezeigt, dass die AfD in Heilbronn nicht ungestört ihre rassistischen Parolen verbreiten kann. Die Polizei hatte zwar den Eingang der Harmonie mit Absperrgittern weitläufig abgesichert, doch der Protest von über 250 Menschen auf unserer Kundgebung war auch noch bis in die Heilbronner Innenstadt zu vernehmen.
Mit Alice Weidel hatte die AfD eine Führungsfigur ihrer Politik der sozialen Kälte und Spaltung in die Heilbronner Harmonie geholt. Die zugespitzte Diskussion um Geflüchtete, die geschlossenen Grenzen, der spürbare Rechtsruck in Deutschland – das alles ist auch Ergebnis der Politik der Rechtsaußen-Partei.
Gut, dass so viele Heilbronnerinnen und Heilbronner dies nicht einfach als normal hinnehmen!
In Redebeiträgen von ver.di Heilbronn-Neckar-Franken, dem DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann, den Jusos Heilbronn, der ver.di-Jugend sowie der Organisierten Linken Heilbronn (IL) wurde deutlich gemacht, dass Rassismus in Heilbronn keinen Platz hat. Die AfD und andere rechte Akteure würden mit ihrer Stimmungsmache das gesellschaftliche Klima nachhaltig vergiften. Die Folgen sehe man nicht nur in der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland, wo von Geflüchteten teilweise wie von Gegenständen oder Tieren gesprochen werde, sondern auch auf europäischer Ebene. Der Rechtsruck sei kein deutsches Phänomen, sondern europaweit spürbar. Die krassesten Auswirkungen sehe man in den tausenden Toten auf dem Mittelmeer. Trotz der vielen Möglichkeiten, die Europa habe den Menschen zu helfen, würde aus eiskaltem politischen Kalkül der Tod von Menschen in Kauf genommen, so wie es zuletzt der CSU-Innenminister Horst Seehofer vorgemacht hatte.
Auf der Kundgebung wurde daher die Forderung nach einem Ende des Sterbens im Mittelmeer laut. Es brauche sichere Fluchtwege, bei denen die Menschen nicht ihr Leben aufs Spiel setzen müssten. Mit einem Solidaritätsbild mit Bezugnahme auf die internationale Bewegung „SEEBRÜCKE“ wurde dieser Forderung zusätzlich Ausdruck verliehen.
Obwohl mehrfach Anhänger der AfD versuchten, Teilnehmende unserer Kundgebung anzupöbeln und zu provozieren, zeigten Teile der Heilbronner Polizei, wen sie für das eigentliche Problem halten. So beobachteten Beamte des Staatsschutzes von mehreren Seiten aus unsere Kundgebung und führten auch nach Ende der Versammlung willkürlich Personenkontrollen durch. Bereits im Vorfeld hatte die Heilbronner Polizei angekündigt, Konfetti-Kanonen auf unserer Kundgebung als „nichttechnische Waffen“ zu behandeln.
Nichtsdestotrotz betrachten wir den Freitagabend als Erfolg. Der Konfettiregen hat Heilbronn zwar nicht vom Rassismus befreit, doch wir werden sehen, was die Zukunft bringen wird. Auch wenn die Rechten sich weiter im Aufwind sehen – wir werden nicht gleichgültig daneben stehen, sondern immer wieder für eine vielfältige und offene Gesellschaft auf die Straße gehen. Es bleibt spannend!
