Am 14. Januar 2023 veranstaltet das „Königreich Deutschland“ (KRD) eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Gemeinwohl-Strukturen Königreich Deutschland“ in Heilbronn. Das „KRD“ ist Teil der Reichsbürger-Szene und strebt eine Monarchie an, bei der ihr Gründer, Peter Fitzek, als Oberhaupt auf Lebenszeit fungieren soll. Als Netzwerk gegen Rechts rufen wir zum Protest gegen diese Veranstaltung auf.
Was sind eigentlich Reichsbürger?
Spätestens durch die bundesweite Razzia im Dezember 2022 ist die Bewegung der Reichsbürger einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Die Reichsbürger-Szene ist nicht homogen. Nicht alle sind militant und bewaffnet. Was sie jedoch alle gemeinsam haben: Sie erkennen das Grundgesetz und die öffentlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Reichsbürger wollen das historische Deutsche Reich wiederaufleben lassen oder rufen – wie das „Königreich Deutschland“ (KRD) – mit Bezug auf ein selbst definiertes Naturrecht eigene Fantasiestaaten aus. In der Konsequenz wird dann beispielsweise die Zahlung von Steuern verweigert. Auch im Kreis Heilbronn ist dieses Phänomen nicht unbekannt. 2018 beispielsweise versuchten Reichsbürger in Erlenbach den Einbau eines Stromzählers zu verhindern und verletzten dabei drei Polizeibeamte.
Der Auftritt und die esoterische Ausrichtung des „Königreich Deutschland“ erinnert zwar an eine wirre Sekte, die Entschlossenheit und inhaltliche Positionierung sind jedoch alles andere als wirr. Das „KRD“ versucht auf unterschiedlichen Ebenen eigene Strukturen aufzubauen: Eigene Handelsplattformen, Immobilien, Krankenkassen, Ersatzwährungen und Banken. So auch der Teeladen in der Karlstraße 7 in Heilbronn, der in seinem Impressum und am Ladeneingang auf das „Königreich Deutschland“ verweist.
Das Ideologiegerüst der „KRD“-Anhänger besteht aus Antisemitismus, Nationalismus, Verschwörungsideologie und Demokratiefeindlichkeit und geht mit Umsturzfantasien einher. Ihre Expansionspläne sind ambitioniert. Wir schauen nicht dabei zu, wie Reichsbürger in Heilbronn Rekrutierungsveranstaltungen durchführen. Das „Königreich Deutschland“ ist gemeingefährlich!
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Samstag, den 14. Januar 2022, um 15.30 Uhr in der Karlstraße in Heilbronn gegen die geplante Veranstaltung zu protestieren.
Kein Platz den Reichsbürgern in Heilbronn!
