Am 8. Mai 2015, dem 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, plant der Heilbronner Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Vortragsveranstaltung. Reden soll dabei ausgerechnet der AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland.
Der ehemalige hessische CDU-Staatssekretär ist Gründungsmitglied der AfD, zurzeit fungiert er als deren stellvertretender Sprecher und ist Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg. Nach seiner Tätigkeit als Herausgeber der „Märkischen Zeitung“, publiziert Gauland mittlerweile regelmäßig beim islamophoben Internet-Nachrichtendienst „PI – News“ und in der Zeitung „Junge Freiheit“. Sie gilt als Bindeglied zwischen rechtskonservativem und offen nazistischem Milieu. In seinen dort veröffentlichten Artikeln fällt Gauland immer wieder mit offen rechten Äußerungen auf. So behauptet er, der „deutsche Nationalstaat“ schaffe sich durch „falsche Einwanderung“ und die „Zerstörung klassischer Bildungsinhalte“ ab. Er spricht sich deshalb dafür aus, Flüchtlingspolitik zu „regulieren“ und nur „wirklich verfolgte“ Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, nebenbei wettert er gegen den „Gender-Wahnsinn „grün–linker Moralindividualisten“.
Gauland bekannte sich als Befürworter einer bismarckschen Außenpolitik, indem er dessen „Blut und Eisen“-Rede zitierte und sich für eine weniger „pazifistische“ Vertretung „deutscher Nationalinteressen“ und indirekt für den Einsatz von mehr „militärischer Gewalt“ aussprach.
Innerhalb der AfD befeuert Gauland den nationalkonservativen Flügel: Als einer der ersten unterzeichnete er die „Erfurter Resolution“, die die neoliberale Führung der Partei durch den Vorsitzenden Bernd Lucke kritisiert.
Die Unterzeichnenden monieren die teilweise Distanzierung der AfD-Führungsriege von rechtskonservativen Protestbewegungen wie PEGIDA. Gerade Alexander Gauland grenzte sich nie vom unverhohlenen Rassismus der „patriotischen Europäer“ ab und lies verlauten, man müsse diese „Sorgen ernst nehmen“.
In der „Resolution“ wird außerdem gefordert, die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ zu sehen.
Doch auch unabhängig von Gauland steht die AfD als aktuell stärkste rechtspopulistische Partei für ein gesellschaftlich reaktionäres Rollback. Sie steht für die Hetze gegen sozial schwache Menschen und Flüchtlinge, gegen Homosexuelle und Linke.
Am 8. Mai werden wir zeigen, dass die reaktionäre Propaganda von rechten HetzerInnen wie Alexander Gauland nicht unwidersprochen bleibt. Wir werden gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung auf die Straße gehen und ihrer Politik der sozialen Spaltung unsere Visionen einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen!
08. Mai 2015 – 18.00 Uhr, Marktplatz Heilbronn
- Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Heilbronn
- Die Linke Kreisverband Heilbronn
- Grüne Jugend Heilbronn
- Offenes antifaschistisches Treffen Heilbronn
- Organisierte Linke Heilbronn
- Ver.di-Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
