An einer Kundgebung des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ für den zu einer Haftstrafe verurteilten Nazigegner Tim H. und gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_innen beteiligten sich am Abend des 17. April 2013 rund 80 Menschen. Die Teilnehmenden – darunter GewerkschafterInnen, VertreterInnen der Grünen Jugend, der Jusos, antifaschistischer Gruppen und der Partei „Die Linke“ – protestierten auf dem Heilbronner Kiliansplatz mit Transparenten und Schildern gegen die skandalöse Verurteilung des 36- jährigen Familienvaters Tim H., der für 22 Monate in Haft soll, weil er bei Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 mit der Megafon- Durchsage „Kommt nach vorne!“ eine Menschenmasse zum Überwinden einer Polizeisperre aufgerufen haben soll.
Außerdem wurden fast 300 Flugblätter an die zahlreichen Passantinnen und Passanten verteilt, in denen der Fall thematisiert und zur Solidarität mit allen kriminalisierten AntifaschistInnen aufgerufen wird. Weitere Flugblätter machten auf den Antifaschisten Deniz K. aufmerksam, der mittlerweile seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, weil er bei einer Demonstration gegen Naziterror und den Verfassungsschutz in Nürnberg Polizisten mit einer Fahnenstange verletzt haben soll.
In mehreren Redebeiträgen verurteilten Aktive des Bündnisses nicht nur das Urteil gegen Tim H., sondern brachten es zudem in Zusammenhang mit einer massiven Repressionswelle und Diffamierungskampagne gegen das Mittel des Zivilen Ungehorsams in Form von Massenblockaden gegen Naziaufmärsche.
Mit zum Teil brutalen Polizeiangriffen, Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und Ermittlungen nach §129 wurde und wird versucht, den erfolgreichen antifaschistischen Widerstand gegen die Naziaufmärsche in Dresden zu kriminalisieren und Einzelne einzuschüchtern.
Mit dem Jenaer Jugendpfarrer steht aktuell ein weiterer engagierter Nazigegner vor dem Dresdner Amtsgericht – ebenfalls weil er sich an den Aktionen gegen den faschistischen Aufmarsch in Dresden 2011 beteiligt hat.
Erinnert wurde auch an die Hetze von Stadt, Polizei und bürgerlichen Kräften gegen unser Blockadebündnis, das am 1.Mai 2011 versuchte, einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch durch Heilbronn zu verhindern. Am 1.Mai 2011 wurden hunderte Antifaschistinnen und Antifaschisten von 3900 Polizisten stundenlang eingekesselt und massenhaft in Gewahrsam genommen, um einen Aufmarsch von über 800 Nazis durchzusetzen.
Eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin, die am 1.Mai 2011 in Heilbronn selbst mit einem Megafon unterwegs war und für viele Stunden in Gewahrsam genommen wurde, machte in ihrer Rede für unser Bündnis deutlich:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Nazis aufmarschieren – weder am 1.Mai, noch an anderen Tagen und weder in Dresden, noch in Heilbronn oder sonst wo. Naziaufmärschen entgegenzutreten ist nicht kriminell, sondern legitim und notwendig. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Deshalb lasst uns weiter machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Und wir senden solidarische Grüße an Tim! Es sind unsere Straßen!“
Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus, 17. April 2013
