Jahrelang betrieben Neonazis und ihre „alten Kameraden“ in Dresden den größten europäischen Naziaufmarsch. Dabei nutzten sie den Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, um die Verbrechen der Deutschen in der Nazi-Zeit zu relativieren. An diesen Gedenktagen verbreiteten sie ihre menschenfeindliche Ideologie, dieselbe Ideologie, die zu Völkermord und Vernichtungskrieg geführt hat.
Aber es regte sich in Dresden Widerstand und aus Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch wurde eine wahre Erfolgsgeschichte antifaschistischen Engagements. 2010, 2011, 2012 und 2013 konnten die Nazi-Aufmärsche verhindert werden, weil Tausende AntifaschistInnen die Marschroute blockierten. Waren 2009 noch 6 000 Faschisten aufmarschiert, sank die Zahl in den Folgejahren kontinuierlich. Ein großartiger Erfolg des Blockadebündnisses, das aus ganz Europa Unterstützung erfuhr.
Allerdings wird dieser Erfolg bis heute von den sächsischen Behörden vehement bekämpft. Die TeilnehmerInnen des Blockadebündnisses wurden kriminalisiert, viele angeklagt und verurteilt. Bundestags- und Landtagsabgeordneten der LINKEN wurde die Immunität entzogen, in Sachsen mit Stimmen der NPD, um rechtlich gegen sie vorzugehen. Die Polizei überprüfte gesetzeswidrig Millionen von Handydaten der NazigegnerInnen. Massive Polizeieinsätze forderten viele Verletzte.
Ein letzter Höhepunkt dieser Verfolgung von AntifaschistInnen bildete die Verurteilung von Tim H. im Januar dieses Jahres. Tim ist seit vielen Jahren antifaschistisch engagiert und Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag. Er war am 19. Februar 2011 in Dresden, um gegen den Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Dabei hatte er ein Megaphon in der Hand, das wurde ihm zum Verhängnis. Ihm wird vorgeworfen durchs Megaphon gerufen zu haben: „Kommt nach vorn“.
Aber selbst für diesen Ausspruch fehlen die Beweise. Der zuständige Richter verurteilte den Familienvater Tim trotzdem wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung.
Das Urteil dient der Abschreckung, sie gilt allen Menschen, die sich aktiv gegen Faschismus zur Wehr setzen und dabei zivilen Ungehorsam nicht ausschließen wollen.
In diesem Kontext ist auch das Verfahren gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König zu sehen, das im April 2013 vor dem Dresdner Amtsgericht beginnenn soll. Dem engagierten Nazigegner wird vorgeworfen, am 19. Februar 2011 AntifaschistInnen mit „aufwieglerischer Musik“ zu Gewalttaten aufgerufen zu haben.
Wir fordern die Aufhebung des Urteils von Tim und die Einstellung aller laufenden Verfahren gegen AntifaschistInnen.
Für ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Protests!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kundgebung: Mittwoch, 17. April 2013 17.00 Uhr Kiliansplatz Heilbronn
Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus, März 2013
