Mit der Aufdeckung der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 ist das Thema faschistische Gewalt wieder verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.
Dass der selbsternannte „NSU“ nicht nur für den Tod von neun Migranten, sondern auch für die Ermordung der Polizistin Michèlle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese verantwortlich ist, hat gerade bei uns in der Region für Aufsehen gesorgt.
Vor allem für viele migrantische Bürgerinnen und Bürger waren damit auch Gefühle von Angst, Wut und Ohnmacht verbunden. Insbesondere nachdem bekannt wurde, dass die Nazis des „NSU“ jahrelang unbehelligt im Untergrund leben konnten und dabei anscheinend ein breites Unterstützernetzwerk zur Verfügung hatten. Verfassungsschutz und Polizei scheinen nicht nur völlig versagt zu haben, sondern zumindest zeitweise sogar über die Terrorzelle informiert und trotzdem untätig gewesen zu sein.
Agieren statt reagieren!
Wir halten es vor diesem Hintergrund unbedingt für notwendig, selbst gegen die Nazis aktiv zu werden. Wie wichtig ein solches Engagement auch in der Region Heilbronn ist, hat sich im letzten Jahr am 1. Mai 2011 gezeigt, als 800 Nazis aus ganz Süddeutschland in Heilbronn aufmarschierten.
Es war ein gutes Zeichen, dass mehrere Tausend Menschen sich an den vielfältigen Protestaktionen dagegen beteiligten und dass der Naziaufmarsch nur mit einem massiven Polizeieinsatz gegen antifaschistische BlockiererInnen durchgesetzt werden konnte.
Es reicht jedoch nicht aus, nur auf die Aktionen der Nazis zu reagieren. Denn öffentliche Auftritte und Aufmärsche von Faschisten sind nur ein Teil des Problems. Die meisten rechten Aktivitäten finden fernab jeder Öffentlichkeit statt. Dazu gehören interne Treffen und „Kameradschaftsabende“, konspirativ vorbereitete Konzerte und Feste und ganz alltäglich auch die Präsenz von Nazis in ländlichen Regionen. Und nicht zuletzt bilden sich auch die militanten Netzwerke der Faschisten im Verborgenen aus.
Keinen Meter den Nazis- weder in Hohenlohe…
Oftmals sind es gerade kleine Ortschaften und Städte, in denen die Nazis sich besonders wohl fühlen. So ist es auch bei uns in der Region Heilbronn.
Hier ist vor allem der Kreis Hohenlohe ein Schwerpunkt faschistischer Aktivitäten.
Mit 1,8 % holte die NPD im Wahlkreis Hohenlohe bei den Landtagswahlen 2011 das beste Ergebnis von ganz Baden- Württemberg ein.
Veranstaltungen des NPD- Kreisverbandes Heilbronn finden des Öfteren in Hohenlohe statt., z.B. eine Rednerveranstaltung mit dem stellvertretenden NPD- Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller am 28. Mai 2011 in Ernsbach bei Forchtenberg.
Ebenso fanden im Hohenlohekreis das NPD- „Heldengedenken“ am 20. November 2011 und die „Wintersonnwendfeier“ am 17. Dezember 2011 statt. Auch die NPD- Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wählt regelmäßig Städte im Kreis Hohenlohe für ihre Aktionen aus.
So verteilten am 1. April 2012 JN- Aktivisten in Künzelsau Flugblätter gegen den Umbau des dortigen Flüchtlingsheimes und am 21. April 2012 führten die JN in Öhringen einen Infostand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages durch.
Neben diesen organisierten Nazi- Aktivitäten gibt es in vielen Städten im Hohenlohekreis eine hohe Präsenz von Nazis im Alltag. Auf Dorffesten werden MigrantInnen und politisch Andersdenkende bedroht und angepöbelt und Aufkleber und Schmierereien von Nazis gehören vielerorts zum Stadtbild. Zum Teil sind dafür subkulturelle Nazi- „Skinheads“ bzw. rechtsoffene „Skinheads“ verantwortlich, die hier nahezu ungestört bleiben.
Dass die rechte Szene in der Region Hohenlohe eine lange Tradition hat, zeigt sich auch daran, dass die Nazi- Rechtsanwältin Nicole Schneiders (geb.Schäfer) aus Öhringen stammt und dort auch Ende der 90er Jahre politisch aktiv war. Bundesweit bekannt wurde Schneiders als Anwältin des mutmaßlichen „NSU“- Unterstützers Ralf Wohlleben.
Obwohl sie mittlerweile eine Kanzlei in Karlsruhe betreibt, hält Schneiders auch bis heute Kontakt zur Heilbronner Szene, z.B. zum Heilbronner Steuerberater Michael Dangel, der eine Zeit lang Chef des „Nationalen Bündnis Heilbronn“ war.
…noch im Zabergäu
Eine weitere Region, in der Nazis seit Jahren ungestört agieren, ist das Zabergäu und dort vor allem die Stadt Brackenheim.
In Brackenheim wohnt Siegfried Gärttner, einer der langjährigsten Kader des Heilbronner NPD- Kreisverbandes. Er ist seit 1966 in der NPD und hat für die Partei bereits zahlreiche Veranstaltungen organisiert. Darunter waren auch Vorträge mit einem mehr als eindeutig nationalsozialistischen Bezug, z.B. am 27. März 2010 mit dem ehemaligen Angehörigen der Waffen SS Wilhelm Langsam.
Gärttner schreibt außerdem regelmäßig Beiträge für die Homepage der NPD Heilbronn und kandidiert seit Jahren für die NPD bei diversen Wahlen, zuletzt bei der Landtagswahl im März 2011 für den Wahlkreis Eppingen.
Er ist eine wichtige Kontaktperson für die gesamte regionale Naziszene, was sich z.B. auch dadurch zeigte, dass er den Holocaustleugner Dirk Zimmermann bei seinem Berufungsprozess vor dem Heilbronner Landgericht am 7. Oktober 2010 begleitete.
Skandalös ist, dass Gärttner trotz seiner politischen Aktivitäten in Brackenheim eine etablierte Persönlichkeit zu sein scheint und über 30 Jahre lang als Jugendfußballtrainer tätig war.
Es verwundert deshalb nicht, dass sich im Zabergäu auch eine Nazisubkultur etablieren konnte, die eher totgeschwiegen als bekämpft wird.
Teile dieser Naziszene sind eng mit der „Blood and Honour“- Nachfolgeorganisation „Furchtlos und Treu“ (F&T) verbunden. Diese militante Nazikameradschaft ist in den letzten Jahren zwar kaum öffentlich aufgetreten, organisierte aber jahrelang u.a. eigene Fußballturniere in Brackenheim- Haberschlacht.
…oder im Kraichgau!
Die Spur von „Furchtlos und Treu“ führt auch nach Sinsheim. Dort betreibt das F&T- Mitglied Michael Schill gleich zwei Versände: den seit 1997 existierenden „Asgard“- Versand, der Musik, Bücher und Kleidung für die Naziszene anbietet und den Militaria- Versand „Der Panzerbär“.
Schill selbst ist seit Ende der 1980er Jahre politisch aktiv und war Mitglied verschiedener faschistischer Organisationen und auch sogenannter „Wehrsportgruppen“ im Kraichgau.
Seit 2010 kommt es in Sinsheim außerdem immer wieder zu öffentlichen Aktionen der Nazis.
Nach eher kleineren Aufmärschen 2010 und 2011 fand am 10. März 2012 erstmals eine größere Kundgebung der Nazis mit ca. 120 Teilnehmern in Sinsheim statt. Dort trat u.a. der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, auf.
Verantwortlich für diese Aufmärsche ist in erster Linie eine Gruppe, die sich „Freie Nationalisten Kraichgau“ nennt und im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auftritt.
Mitglieder dieser Gruppe waren auch maßgeblich an einer Aktion im nicht weit entfernten Eppingen am 19. Juli 2011 beteiligt. Dort versuchten 15- 20 Nazis, eine antifaschistische Gedenkkundgebung anlässlich des 15. Todestages von Werner Weickum zu stören. Weickum war im Jahr 1996 von einer Nazi- Clique am Eppinger Bahnhof zu Tode geprügelt worden.
Im Kraichgau gibt es also mehr als genug Gründe für Nazigegnerinnen und Nazigegner, aktiv zu werden.
Raus auf die Straße!
Der Widerstand gegen die Nazis und ihre menschenfeindliche Ideologie kann nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam und konsequent handeln. Faschistische Strukturen und Netzwerke dürfen nicht geduldet oder verschwiegen werden, sondern wir müssen über sie aufklären und ihnen entgegenwirken. Und zwar schon bevor es zu Terrorgruppen wie dem „NSU“ und seinen brutalen mörderischen Taten kommt.
Wichtig ist es dabei, auch dort hinzugehen wo den Nazis im Alltag bisher nur wenig Widerstand entgegengesetzt wird – sei es aufgrund mangelnder Aufklärung oder weil es an politischem Wille oder Kapazitäten fehlt.
Wir rufen deshalb zu einer Kundgebungstour am 30. Juni 2012 auf und wollen gemeinsam in vier verschiedenen Städten in der Region gegen die Nazis auf die Straße gehen. Unser Ziel ist es, klar zu machen, dass es kein ruhiges Hinterland für rechte Hetzer gibt. Wir wollen uns mit denjenigen solidarisch zeigen, die im Alltag Probleme mit Nazis haben, und allen Mut machen, sich dagegen zu wehren und für eine bunte Gesellschaft einzustehen.
Kommt zu den Kundgebungen!
Im Dorf, in der Stadt, überall – Kein Fußbreit den Faschisten!
– Brackenheim 10.00 Uhr
– Eppingen 11.30 Uhr
– Sinsheim 13.00 Uhr
– Öhringen 15.00 Uhr
Weitere Infos und die genauen Kundgebungsorte folgen!
Heilbronn stellt sich quer- Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus:
- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Bündnis 90/ Die Grünen Heilbronn
- Die Linke Heilbronn
- Grüne Jugend Heilbronn
- Jusos Heilbronn
- Linksjugend [solid] Heilbronn
- Ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
