Zugfahrt aus Heilbronn zur Refugee Liberation Demo

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Am Samstag, den 8. Juni 2013, findet in Stuttgart die Abschlußdemo der „Refugee Liberation Tour“ statt, mit der Flüchtlinge seit Monaten gegen die staatlich organisierten Menschenrechtsverletzungen in der BRD protestieren. Wir unterstützen den selbstorganisierten Widerstand der Betroffenen gegen Residenzpflicht, Arbeitsverbot, … Weiter

Ob Heilbronn oder Dresden: Nazis blockieren ist legitim! Solidarität mit Tim und allen Antifaschist_innen!

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Jahrelang betrieben Neonazis und ihre „alten Kameraden“ in Dresden den größten europäischen Naziaufmarsch. Dabei nutzten sie den Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, um die Verbrechen der Deutschen in der Nazi-Zeit zu relativieren. An diesen Gedenktagen verbreiteten sie ihre … Weiter

Betroffene des Heilbronner Polizeikessels gehen in Berufung

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Ende des letzten Jahres wurden die Klagen gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 in der ersten Instanz abgewiesen. Mit dem Gang vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, der nächsthöheren Instanz, wollen die Kläger die Unrechtmäßigkeit dieser polizeilichen Einsatztaktik … Weiter

Heilbronner Kesselklage abgewiesen – Kläger prüfen Einlegen weiterer Rechtsmittel

Eingetragen bei: 1. Mai 2011, Pressemitteilung | 0

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand heute die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den Heilbronner “Polizeikessel” statt. “Polizeikessel” — ein Kandidat für das “Unwort des Jahres”, wie in einer Grußansprache bei der kurzen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude vorgeschlagen wurde. Fünf Klägerinnen … Weiter